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Corona-Politik

Corona-Maßnahmen: Autoritäre Symbolpolitik hilft nicht

Zur geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg ab kommender Woche erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter: 

Seit Wochen steigen die Inzidenzzahlen und sinken die Bettenkapazitäten – auch in Brandenburg. RKI und Medizinerverbände senden täglich Notsignale und Appelle. Landesregierung und Bund reagieren bisher lediglich mit Lockdownschaukeln: ohne Erfolg. Aber die Bekämpfung der Pandemie kann nur mit einer klaren Strategie, nachvollziehbaren und wissenschaftlich begründeten Maßnahmen gelingen, sonst überzeugt sie keinen mehr. Das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln ist längst beschädigt.

Seit einem Jahr wissen wir, dass sich die meisten Menschen im persönlichen Umfeld, auf dem Weg oder bei der Arbeit anstecken. Großbetriebe wie Großraumbüros sind Hotspots. Deshalb muss endlich auch im Wirtschaftsbereich konsequent gehandelt werden. Alle Aufrufe haben nichts gebracht. Deshalb sind Test- und Homeofficepflicht endlich verbindlich und flächendeckend durchzusetzen.

Hilfloser Aktionismus wie die in Brandenburg geplante Ausgangssperre wird das Virus nicht stoppen. Die Wissenschaft hat doch längst nachgewiesen, dass die Aerosole in den Innenräumen am gefährlichsten sind. Auch die Ausgangssperren zu Weihnachten oder Ostern haben keine Entspannung gebracht, die Koalition müsste es also besser wissen. Eine autoritäre Symbolpolitik hilft da nicht.

Nach über einem Jahr Pandemie ist die Kenia-Koalition immer deutlicher überfordert. Das Brandenburger Impf- und Testchaos ist bundesweit leider schon legendär. Wir müssen endlich mit einer abgestimmten und sinnvollen Strategie die Infektionszahlen senken und Perspektiven möglich machen.


Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

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Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.