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DIG/Thomas Kläber

Corona-Krise

Corona-Beschränkungen: Augenmaß statt Aktionismus

Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin haben starke Einschränkungen für die kommenden Wochen beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, kritisieren mehrere Aspekte des Pakets.

Walter wirft den Regierungsspitzen vor, sie hätten die Einschränkungen im Hinterzimmer ausgehandelt: „Auch in Krisenzeiten bedarf es der demokratischen Legitimation durch Parlamente – nicht zuletzt, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Ministerpräsident Woidke muss jetzt wenigstens im Nachhinein eine Regierungserklärung abgeben, der Landtag muss über die Einschränkungen in einer Sondersitzung diskutieren und entscheiden.“

Wichtig sei ein Vorgehen mit Augenmaß, so Walter: „Der Lockdown von Gastronomie und Kultur – wo die Hygienekonzepte bislang funktionieren – sind in diesem Ausmaß nicht verständlich, wir brauchen maßvolle Lösungen.“ Es gehe um Freiheitsrechte und um unser Sozialleben. „Nicht die Menschen müssen begründen, warum sie Freunde treffen wollen – der Staat muss konkrete Gründe benennen, warum er das untersagt.“

Kathrin Dannenberg mahnte an, besonders jene zu schützen, die bisher am meisten unter den Kontaktbeschränkungen gelitten haben. „Als Kitas und Schulen geschlossen waren, mussten viele neben der Arbeit noch die Kinder betreuen – und für die Kinder und Jugendlichen hielt der Leistungs- und Notendruck unvermindert an.“ So etwas dürfe nicht noch einmal geschehen. Stattdessen brauche es endlich tragfähige Hygienekonzepte, um eine zweite Schließung von Schulen und Kitas zu verhindern. Außerdem müsse es weiterhin Möglichkeiten zur Entspannung geben, so Dannenberg: „Auch in der Pandemie brauchen die Menschen einen Ausgleich. Durch die Schließung aller Sport- und Freizeiteinrichtungen wird ihnen das extrem erschwert – das kann fatale Folgen haben.“

„Die Pandemie-Krise ist keine kurzfristige Erscheinung“, ergänzt Sebastian Walter. Jetzt komme es darauf an, Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren. „Wir müssen ein weiteres Soforthilfe-Chaos verhindern, und wir brauchen Sicherheit gerade auch für Geringverdiener – das heißt: Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent aufstocken und so ausweiten, dass auch Mini-Jobber und Teilzeitbeschäftigte davon profitieren.“


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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