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Marco Büchel

Chance auf Mitbestimmung in Brüssel nutzen

Heute startet eine EU-weite Bürgerinitiative zu besseren Arbeitsbedingungen und einem garantierten Mindesteinkommen für Freiberufler*innen und Selbständige Digitaler Plattformen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel:

Beschäftigte Digitaler Plattformen sowie Fahrradkuriere oder Uber-Fahrer*innen sind häufig selbstständig und arbeiten unter schlechten Bedingungen. Nach Gewerkschaftsangaben sind in Deutschland beispielsweise beim britischen Essens-Kurier deliveroo ca. 50 Prozent der Kuriere freiberuflich tätig.

Als Selbstständige sind Fahrradkuriere schlecht bezahlt und oft unter Zeitdruck unterwegs, da sie nur pro Auftrag bezahlt werden. Ihnen wird die Wartezeit zwischen den Aufträgen meist nicht vergütet, außerdem müssen sie ihre Ausrüstung wie Fahrrad, Helm, Rucksack, Reparaturen usw. selbst bezahlen.

Digitale Plattformen zur Zahlung eines garantierten Mindesteinkommens zu verpflichten, ist ein notwendiger Schritt, um das Umgehen der bestehenden Arbeitsrechte und die Prekarisierung in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt zu unterbinden. Selbständige und Freiberufler*innen müssen vor moderner Sklaverei geschützt werden und zwar europaweit.

Um die Arbeitsbedingungen in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu verbessern, rufen wir als Linksfraktion dazu auf, sich an dieser Bürger*inneninitiative zu beteiligen  Damit kann der Druck auf die Europäische Kommission erhöht werden, die Menschen in den Ländern vor Ort anzuhören und ihre Ideen und Forderungen auch tatsächlich in politische Entscheidungen umzusetzen.

Das Instrument der Bürgerinitiative ist derzeit der einzige Weg für EU-Bürger*innen, sich an EU-Politik direkt zu beteiligen. Allerdings wird die Europäische Kommission dadurch vorerst nur aufgefordert, sich mit den konkreten Anregungen zu beschäftigen. Das beutet in der Folge leider noch nicht die Umsetzung der Forderungen der Bürger*innen hin zu einem EU-Gesetzesvorhaben.
Auf Druck der Linken im Europäischen Parlament wurde das Instrument der Bürgerinitiative 2012 eingeführt.

 


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