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Corona-Politik

Brandenburgs Sonderweg führt in die Sackgasse

Das Brandenburger Kabinett hat heute schärfere Corona-Regeln beschlossen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:  

Vor einer Woche einigten sich die Ministerpräsident:innen und die Bundesregierung auf weitere einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante. Brandenburg will trotzdem wieder einmal einen Sonderweg beschreiten. 

„Statt über wirksame finanzielle Hilfen für das Gaststättengewerbe nachzudenken, weicht man den Infektionsschutz auf“, kritisiert Walter. „Das Hickhack, das darüber in der Landesregierung ausgebrochen ist, macht vor allem eines deutlich: Weder hat die Keniakoalition den Ernst der Lage für den weiteren Pandemieverlauf erkannt noch wie notwendig es ist, die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. In der Gastronomiebranche steht vielen das Wasser bis zum Hals. Laut statistischem Bundesamt von heute ist inzwischen jeder vierte Job weg. Statt Regelungschaos a la Brandenburg muss die Landesregierung der Branche finanziell unter die Arme greifen. Denn schon jetzt fehlen den Gastronom:innen viele Gäste und damit die Einnahmen. Kosten wie z.B. Miete und Energie laufen dennoch weiter.“

„Wir brauchen jetzt klare und schnelle Entscheidungen“ fordert Kretschmer. „Kostenlose FFP 2 Masken müssen von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden, damit wirklich Jede:r den ÖPNV nutzen kann. Darüber hinaus ist die Ausweitung und Priorisierung der PCR- Test Laborkapazitäten notwendig wie auch PCR-Gurgeltests. Das wäre jetzt angezeigt statt der Scheingefechte in der Koalition, die in eine gefährliche Sackgasse führen.“


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