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Corona-Krise

Brandenburgs Landesregierung muss jetzt für flächendeckende Impfangebote sorgen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich nun für Corona-Impfungen für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Die Stiko ist nach einer gründlichen Abwägung zu dieser Entscheidung gelangt. Nach gegenwärtigem Wissensstand würden die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko von sehr seltenen Impfnebenwirkungen überwiegen, hieß es zur Begründung. Wir teilen diese Position ausdrücklich und auch, dass eine Impfung nicht zur Voraussetzung sozialer Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gemacht werden darf.

Brandenburgs Landesregierung muss jetzt das Tempo erhöhen. Denn die Zahlen der mit dem Coronavirus infizierten Kinder und Jugendlichen steigt derzeit stark an. So lag die Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen allein in der Landeshauptstadt Potsdam bereits vor fünf Tagen schon bei über 50. Landesweit steigt sie ebenfalls täglich an und lag am vergangenen Mittwoch bei über 40. Die Angst der Eltern ist groß und die Sorge berechtigt - ebenso der Wunsch nach einem Impfangebot für ihre Kinder.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die aktuelle Stiko-Empfehlung umgehend aufzugreifen und für ein flächendeckendes freiwilliges Impfangebot für Kinder ab 12 Jahren zu sorgen.  Das heißt auch, nicht nur an Oberstufenzentren Impfangebote zu machen, sondern auch an allen Oberschulen und Gymnasien. Der geplante Einsatz von Impfbussen an Schulen muss jetzt während der Unterrichtszeit schnell umgesetzt werden.


Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

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Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.