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Ben Gross

Kathrin Dannenberg

Brandenburgs Bildungsministerin im Ferienschlaf

In drei Wochen beginnt das neue Schuljahr und Brandenburgs Bildungsministerium hat immer noch keinen Plan für Anschaffung und Einbau von mobilen bzw. befestigten Luftfiltern an Schulen und Kitas.

Seit Monaten dringt DIE LINKE darauf und ist deshalb froh, dass Templins Bürgermeister Tabbert (Linke) jetzt voran geht und an zwei kommunalen Grundschulen und zwei Kitas den Einsatz dieser Geräte testet.

Noch vor den Sommerferien hatten wir im Bildungsausschuss Ministerin Ernst aufgefordert, eine entsprechende Förderrichtlinie zu entwickeln, aber nichts hat sich bewegt. Nun hat der Bund ein entsprechendes Hilfsprogramm über 200 Mio. Euro aufgelegt. Wir erwarten jetzt von Britta Ernst, dass sie schnellstens reagiert und alles in die Wege leitet, damit wir in drei Wochen mit Luftfiltern an Schulen und Kitas starten können.

Die Zeit dafür ist äußerst knapp. Wieder hat Brandenburgs Bildungsministerium wertvolle Zeit verschlafen und wieder starten wir holterdipolter in das neue Schuljahr.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

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