13. April 2022
Sebastian Walter

Beschäftigungsgarantie für Freie beim rbb sichern

zum Arbeitskampf der freien Mitarbeitenden und den angekündigten Einschränkungen im Programm des rbb, erklärt Sebastian Walter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

Es sind fürwahr unruhige Zeiten, die bei vielen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit hinterlassen. Dies gilt auch für die freien Mitarbeitenden des rbb. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg stellt sich hinter ihre berechtigten Forderungen nach einer Beschäftigungsgarantie.

Es ist richtig, dass für die Zeit des Arbeitskampfs nicht das volle Programm ausgestrahlt werden kann. Das zeigt doch, wie wichtig die Freien für die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind.

Die Brandenburger Staatskanzlei muss sich nun zügig mit der Senatsverwaltung auf einen neuen Entwurf zu einem neuen Medienstaatsvertrag der Länder einigen, damit sowohl die Situation der Freien Mitarbeitenden verbessert als auch die Struktur des rbb an die neuen Gegebenheiten angepasst werden kann.

Wir fordern, dass es keine Flexibilisierung auf dem Rücken der Mitarbeitenden und der Nutzer gibt, sondern Sicherheit in unsicheren Zeiten für alle Beteiligten. Bisher war die Geschäftsführung nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Offensichtlich ist hier der Gesetzgeber gefordert, die Rechte der freien Mitarbeitenden deutlich zu stärken.

Unsere Region braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der vielfältige Angebote auf höchstem Niveau unterbreitet. Eine Voraussetzung dafür ist, verlässlich und berechenbar für die Mitarbeitenden zu sein.

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