27. Oktober 2020
Antifaschismus

Berndt ist AfD-Fraktionschef - Rechter Flügel wird gestärkt

Zur heutigen Wahl von Christoph Berndt zum neuen AfD Fraktionsvorsitzenden erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter:

Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD Fraktion. Zwei Neonazis wechseln nur die Stühle und der rechte Flügel wird weiter gestärkt.

Der Rechtsextreme Höcke jubiliert, der Rechtsextreme Kalbitz nicht. Die Gegnerschaft bzw. Rivalität der beiden Brandenburger ist bekannt. Das könnte eine Weichenstellung in Richtung Spaltung auch der Brandenburger AfD Fraktion bedeuten. Im Ergebnis radikalisiert sich die Brandenburger AfD abermals. Darauf müssen wir mit demokratischer Stärke reagieren.

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Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.