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Flughafen-Testlauf

BER-Komparsen fair entlohnen

In der gestrigen Sitzung des Sonderausschusses BER erklärte der Geschäftsführer der FBB, dass eine Entlohnung der Statisten nicht geplant sei, da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um eine rein freiwillige Leistung handeln würde. Diese seien nicht weisungsgebunden, sondern würden wie jede normale Besuchergruppe behandelt. Dazu erklärt Sprecherin der Linksfraktion für den BER, Marlen Block:

„Die FBB sollte sich Ihrer Vorbildwirkung und Verantwortung als öffentliches Unternehmen deutlicher bewusst werden. Die Statisten nicht zu entlohnen, weil sie freiwillig kommen, ist jedenfalls moralisch bedenklich. Auch rechtlich bestehen erhebliche Zweifel an diesem Vorgehen. Ich kann den Betroffenen nur zu einer rechtlichen Prüfung und ggf. Geltendmachung von Lohnforderungen gegenüber der FBB raten.

Die Freiwilligkeit der Verpflichtung der Statisten dürfte für die Frage der Geltung des gesetzlichen Mindestlohns unerheblich sein. Arbeitsleistung wird in der Regel freiwillig erbracht, niemand geht hier von einer zwangsweisen Verpflichtung aus. Die Abläufe die hier geprobt werden sollen, erfordern eine weisungsgebundene Tätigkeit, die Statisten besuchen nicht nur den Flughafen, sondern sollen diesen 'testen'. Eine finanzielle Entschädigung für diese freiwillige Arbeitsleistung ist jedenfalls angebracht."


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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