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Verkehrspolitik

BER: Katerstimmung nach der Eröffnung

Zu den weiteren Aufgaben, vor denen jetzt der Flughafen BER steht, erklärt Marlen Block, Mitglied im Sonderausschuss BER:

Luftffahrtkrise, Klimakrise, noch viele Jahre am Tropf des Steuerzahlers, Versäumnisse und eine Menge offener Aufgaben wie z.B. der Schallschutz. Das ist die schwierige Ausgangslage für die nächsten Jahre. Nach der Freude über die vollbrachte Leistung sind jetzt Demut und vorausschauendes Handeln gefragt.

Dazu gehört, den weiteren Ausbau des Flughafens zu einem internationalen Drehkreuz ad acta zu legen. Davon geht selbst der Chef der Lufthansa aus. Der Lärm- und Schallschutz für die Anwohner*innen, der Ausbau umweltfreundlicher Zuwege, Transparenz und Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern sind aktuelle Erfordernisse.

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Krise durch die Corona Pandemie, den Klimawandel und den damit verbunden gesellschaftlichen Herausforderungen muss der Flughafen "Willy Brandt" in den nächsten Jahren kleine Brötchen backen. Denjenigen, die in den letzten Jahren das Projekt finanziell zum Erfolg geführt haben, muss Vertrauen zurückgeben werden. Das sind vor allem die Steuerzahler*innen.


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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