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Ben Gross

Christian Görke

Bei Bestätigung eines weiteren „Schwarzbaus“ ist sofortiger Baustopp notwendig

Ohne Erlaubnis soll nach Tagesspiegel Informationen auf dem Tesla- Gelände ein Kältemitteltank für die Chemikalie Tetraflourpropen errichtet worden sein.

Sollte sich dieser Verdacht durch das Landesumweltamt bestätigen, fordert die Fraktion DIE LINKE eine umgehende Information des Umweltministers an den Landtag.Insbesondere vor dem Hintergrund der strittigen Störfallproblematik, wozu auch erhebliche Risiken im Umgang mit Chemikalien gehören, wären dann weitere sofortige Konsequenzen nötig.

Wir sind immer noch in der Phase der 15. Voraberlaubnis für den Bau der Gigafactory – parallel zum laufenden Hauptgenehmigungsverfahren. 

Sicherheit von Mensch und Natur ist für uns oberster Grundsatz für jegliche Genehmigungen. Sollte sich der Verdacht eines weiteren Schwarzbaus bestätigen, ist ein sofortiger Baustopp seitens der Genehmigungsbehörden des Landes zu verhängen. 

Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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