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Corona-Politik

Auflösung des Impflogistikstabs ist fahrlässig

Zur heutigen Auflösung des Impflogistikstabs erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Die heutigen Jubelmeldungen aus dem Innenministerium haben mit der Realität der Menschen in Brandenburg wenig zu tun. Bei den Zweitimpfungen, also dem tatsächlichen Impfschutz, liegt Brandenburg bundesweit weiter auf dem letzten Platz. Zudem hat Brandenburg laut RKI eine besonders niedrige Impfquote in der Altersgruppe über 60 Jahre, also der besonders gefährdeten Gruppe. Noch immer haben nicht alle ein Impfangebot.

Das Schneckentempo und das Zahlenwirrwarr begleiten uns seit dem Impfstart im Januar. Weder eine teuer bezahlte Beratungsfirma noch ein großaufgestellter Impflogistikstab konnten daran etwas ändern.  Verschwundene Impfdosen, zu wenig Impfstoff, ein Verantwortungs- Pingpong zwischen Gesundheits- und Innenministerium, ein Schwarze Peter Spiel zwischen Hausärzten und Impfzentren verschärften die Situation weiter. Und die Mitte Juni markig verkündete Aussicht, dass nun die Herdenimmunität bald erreicht sei, bleibt weiter eine Illusion aus dem Hause Stübgen.

Jetzt soll der Eindruck erweckt werden, man sei im geordneten Verfahren und alles verlaufe nach Plan. Bei weitem nicht. Denn 180.000 Impfungen pro Woche, die nötig wären, um im Herbst tatsächlich eine Herdenimmunität zu erreichen, wurden in Brandenburg nur in einer einzigen Woche erreicht. Deshalb müssen jetzt alle Kräfte gebündelt werden, damit die Impfungen nicht an Fahrt verlieren, sondern vorangehen. Das schließt die Auffrischungsimpfungen ab September ein. 

Deshalb ist es fahrlässig, den Impflogistikstab jetzt aufzulösen.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

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