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Corona-Krise

Arbeitnehmer schützen – keine Corona-Hilfen für unsoziale Arbeitgeber

Die jetzt geltenden Kurzarbeiterregeglungen müssen verändert werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Mit den gegenwärtig geltenden Regelungen zur Kurzarbeit werden die Beschäftigten im Regen stehen gelassen. Dagegen werden die Arbeitgeber unterstützt. Das muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden und zwar schnell - zumal die Sozialversicherungsbeiträge paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

Deshalb müssen auch die Arbeitnehmer in gleichem Umfang entlastet werden. Die Regelungen sind deshalb so zu verändern, dass die Arbeitgeber einen Teil der erstatteten Sozialversicherungsbeiträge dazu nutzen, den Lohn der Beschäftigten auf 80 Prozent aufzustocken. Werden die Sozialbeiträge, wie vorgesehen komplett übernommen, muss das Kurzarbeitergeld mindestens 90 Prozent betragen.

Wir warnen auch vor schnellen Änderungen von Arbeitsverträgen. Es gibt keine Notwendigkeit für fristlose Kündigungen, Änderungskündigungen oder Ähnliches. Wir empfehlen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, keine Änderungsverträge oder andere Vertragsänderungen zu unterschreiben. Wir haben uns für schnelle Soforthilfen für Unternehmen im Land eingesetzt, diese sind notwendig und wichtig. Wer aber die jetzige Unsicherheit ausnutzt, um Arbeitnehmer*innen unter Druck zu setzen oder gar zu kündigen, darf von diesen Hilfen nicht profitieren.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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