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Gleichstellung

Aktionsplan muss umgesetzt und weiter entwickelt werden

Heute wird im Innenhof des Brandenburger Landtags die Flagge anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-und Trans*phobie" gehisst. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bettina Fortunato:

Vor über 2 Jahren wurde der „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ öffentlich vorgestellt. Er basiert auf einer aufschlussreichen Befragung, aus der sich die konkreten Hilfen für Trans*-Personen und Regenbogenfamilien herauskristallisierten.

Die Befragung zeigte beispielsweise, dass Trans*-Personen zu 62 Prozent in der unteren Einkommensgruppe und am Arbeitsmarkt generell schlechter gestellt sind. Zudem bildet die Gruppe der Trans*-Personen den größten Anteil der LSBTTIQ*-Menschen, die bereits Diskriminierungserfahrungen machen mussten. Die Zahl derer, die insgesamt diskriminiert wurden, liegt bei erschreckenden 50 Prozent. Gut ein Drittel davon ist gewaltbetroffen. Auch homo- und transsexuelle Geflüchtete sind häufig Ziel von Angriffen.

Diese Zahlen sind höchst alarmierend und zeigen das Ausmaß an Homophobie, Transphobie und Biphobie, das in unserer heutigen Gesellschaft vorherrscht. Der Aktionsplan war ein erster und wichtiger Schritt. Die Landesregierung muss nun zu ihrem Wort stehen und die Maßnahmen konsequent gestalten, überprüfen und weiterentwickeln. Sie steht in der Pflicht, die Landesverfassung umzusetzen, wonach „niemand […] wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden [darf].“. (Verfassung des Landes Brandenburg Art. 12 Abs. 2)


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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