15. Juni 2020
Antifaschismus

AfD ist und bleibt Gefahr für die Demokratie

Zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Verfassungsschutz, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

Es ist gut, dass nun endlich auch der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Es muss nun auch dem Letzten klar sein: Diese Partei ist nicht nur mit ihrem mittlerweile inoffiziellen Nazichef Andreas Kalbitz verfassungsfeindlich, agiert rechtsradikal und muss bekämpft werden. Die Beobachtung darf aber – anders als in den neunziger Jahren – nicht zu einer Stärkung und zu einem weiteren Aufbau von rechten Strukturen durch den Verfassungsschutz führen. Das war ein wichtiges Ergebnis aus dem Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Bekämpfung der extremen Rechten und ihrer Netzwerke bleibt für uns alle eine Aufgabe. Eine wachsame und engagierte Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz.

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Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.