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Asylpolitik

Abschiebungen nach Syrien sind humanitär unverantwortlich

Im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz fordern verschiedene CDU Innenminister, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Herr Herrmann (CSU) sagt, es sei „sicherheitspolitisch unverantwortlich“ Menschen NICHT nach Syrien abzuschieben. Da kann ich nur sagen, es ist humanitär unverantwortlich, auch nur darüber nachzudenken, Menschen in ein Bürgerkriegsland wie Syrien abzuschieben. Dass der Brandenburger Innenminister fest an der Seite seiner Unionskollegen steht, verwundert nicht. Allerdings verwundert, dass sich SPD-Fraktionschef Erik Stohn in Übereinstimmung mit Michael Stübgen sieht. Bundespolitisch steht Stohn im Kreise seiner SPD Kollegen damit allerdings ziemlich alleine da. Und kaum vernehmbar sind die Brandenburger Grünen in dieser Debatte.

Und so setzt sich das Trauerspiel fort: Der CDU-Innenminister markiert flüchtlingspolitisch den Hardliner und SPD und Grüne stehen kraftlos daneben. Dass SPD und Grüne in Brandenburg flüchtlingspolitisch ein Totalausfall sind und wohl aus Sorge um die Stimmung in der Koalition dem Innenminister nichts entgegensetzen, mussten wir in den vergangen Monaten häufiger erleben. In dieser Debatte geht es aber nicht um das Wohlfühlklima in einer Kenia-Koalition, es geht darum, ob Menschen in den Tod abgeschoben werden.

Es bleibt dabei: Als LINKE lehnen wir es ab, dass die Bewertung der Sicherheitslage in Ländern wie Afghanistan oder Syrien politisch motiviert geändert wird, weil ein paar Unions-Innenminister ihrem Abschiebewahn frönen wollen. Afghanistan und Syrien sind nicht sicher. Dort herrschen weiter Bürgerkrieg und Verfolgung. Abschiebungen in solche Länder sind ein humanitäres Verbrechen!


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