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Sehma1966/Photocase.de
Schloss Rheinsberg im Landkreis OPR
Rheinsberg und sein Schloss

Corona-Krise

"Abriegelung" von Ostprignitz-Ruppin ist unverhältnismäßig

Zu der heute in Kraft getretenen Allgemeinverfügung für Reisen in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin, erklärt der örtliche Abgeordnete Ronny Kretschmer:

Ich fordere den Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf, diese Beschränkungen noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen. Andernfalls wird ein unheilvoller Wettlauf um die drastischsten Einschränkungen zwischen den Landkreisen in Gang gesetzt.

Die rigorosen Beschränkungen, die jetzt für Reisen in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin in Kraft treten, sind angesichts der derzeitigen Lage unverhältnismäßig. Das Land Brandenburg hat sich dazu entschieden, zwar ein weitgehendes Kontaktverbot, aber eben keine aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen zu erlassen. Deren Wirkung sollten jetzt erstmal abgewartet werden.

Insbesondere die Annahme in der Verordnung, dass das schöne Wetter zu Ansammlungen von Personen im Freien führen würde, ist gerade bei Nutzern von Wochenendgrundstücken nicht gegeben. Zudem steht die Begründung nicht im Einklang mit der aktuellen Infektionslage im Landkreis.

Außerdem wirft die Regelungswut des Landrates eine Reihe von Fragen auf: Ist es jetzt noch möglich, dass Familienangehörige, die in Gumtow/Landkreis Prignitz wohnen, deren Großeltern aber in Kyritz/ Landkreis Ostprignitz-Ruppin leben, mit Lebensmitteln zu versorgen? Wie wird mit Spaziergänger*innen umgegangen, die aus Mecklenburg kommend, unbeabsichtigt ihren Fuß auf das Gemeindegebiet von Rheinsberg setzen?

Ich frage mich auch, wie der Landkreis die Verfügung umsetzen möchte – oder sollen Kontrollen an den Landkreisgrenzen eingeführt werden...?


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