7. Dezember 2017 Öffentlicher Nahverkehr

Mehr Geld für Busse und Bahnen

Heute hat der Infra­struktur­ausschuss des Branden­burger Land­tages eine Novelle des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Dazu erklärt die ver­kehrs­poli­tische Spreche­rin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Die Regie­rungs­frak­tionen haben heute im Ausschuss für Infra­struktur und Landes­planung (AIL) eine stärkere finanzielle Förderung über das ÖPNV-Gesetz beschlossen. Sie kommt den Trägern des ÖPNV, den Landkreisen und kreisfreien Städten zu Gute und wird zu spürbaren Verbesserungen für die Fahrgäste führen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit ursprünglich zusätzlich 12 Mio. Euro Förderung wurde auf Antrag der rot-roten Koalitionsfraktionen auf 24 Mio. Euro verdoppelt.

„Für Straßenbahnen und O-Busse und insbesondere für die Umsetzung der Barrierefreiheit ist dies gut angelegtes Geld, das für die Ausstattung des ÖPNV und die langfristige Investitionsplanung dringend benötigt wird,“ so Anita Tack zur Beschlussfassung. Im Vergleich zu bisherigen Verfahrensweisen für eine ÖPNV Förderung im Land, ist diese Mittelerhöhung geradezu ein Quantensprung. Derartige Zuwächse gab es bislang nicht. Damit hat die SPD-LINKE Koalition dafür gesorgt, dass wir im ÖPNV den Kommunen, die Aufgabenträger sind, zur Seite stehen und auch in Auswertung der Anhörung zum ÖPNV-Gesetz erhebliche Verbesserungen auf den Weg gebracht haben.