22. November 2017 Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen

LINKE begrüßt Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Die Landesregierung hat gestern mit den Gewerkschaften eine Tarifeinigung für verschiedene Sparten des öffentlichen Dienstes erreicht. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers, erklärte: „Es waren schwierige Gespräche bis tief in die Nacht, aber sie haben zu umfassenden Ergebnissen geführt. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement in diesen Verhandlungen – insbesondere den Verhandlungsführern der Regierung, Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter.“

Mit der IG BAU vereinbarte die Landesregierung eine Altersteilzeit-Regelung für die MitarbeiterInnen des Landesforstbetriebes. Damit können jetzt wieder junge WaldarbeiterInnen und Forstleute eingestellt werden, die Entwicklung eines zukunftsfähigen Forstbetriebs ist gesichert.

Die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anke Schwarzenberg, zeigte sich erfreut: „Die Koalition hat damit eine wichtige Zusage umgesetzt.“ Da die Funktionalreform zurückgezogen wurde, sei die Kommunalisierung der Forstverwaltung vom Tisch. Jetzt müsse geklärt werden, mit wieviel Personal künftig welche Aufgaben erledigt werden sollen. „Unser Ziel ist eine langfristige Perspektive für einen stabilen Forstbetrieb“, so Schwarzenberg.

Mehr Geld erhalten künftig zahlreiche PolizistInnen, Justizbeamte und LehrerInnen. Wer ab 2019 in den mittleren Polizeidienst einsteigt, wird mit A8 statt mit A7 besoldet. 320 Beamte, die derzeit noch A7 erhalten, werden dann hochgestuft. Eine entsprechende Regelung gilt auch für den Justizvollzugsdienst. Außerdem wurden Vereinbarungen über Gesundheitsvorsorge und Zulagen für bestimmte Tätigkeitsfelder getroffen.

„Auch hier hat die Koalition umgesetzt, was sie versprochen hat. PolizistInnen und Justizbeamte leisten einen nicht zu überschätzenden Dienst an der Gesellschaft. Die Einigung ist auch ein Zeichen, dass die rot-rote Koalition dies anerkennt“, sagte Fraktionschef Christoffers.

Mehrere Tausend Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen werden von der Einigung profitieren: Ab 2019 werden die Lehrkräfte in der Besoldungsgruppe A12 auf A13 angehoben; in der DDR ausgebildete Lehrkräfte, die derzeit noch in A11 eingruppiert sind, zunächst auf A12 und ab dem Schuljahr 2020/21 ebenfalls auf A13. Angestellte Lehrkräfte werden entsprechend hochgestuft.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg, begrüßte die Einigung: „Wir haben Wort gehalten. Es wird an den Schulen gleiches Geld für gleiche Arbeit geben. Dieses Ergebnis ist Ausdruck unserer Wertschätzung für die Lehrerinnen und Lehrer und Grundlage für gute Bildungsarbeit.“