9. November 2017 Verwaltungsstrukturreform

Plädoyer für einen sachlichen und konstruktiven Dialog

Im Zusammenhang mit aktuellen Dis­kus­sionen zum Stopp der Kreis­gebiets­reform erklärt der Fraktions­vorsit­zende der LINKEN im Landtag, Ralf Chris­toffers: Der Landtag hat nächste Woche Gele­genheit, die mit der notwendig gewor­denen Absage der Kreis­gebiets­reform entstandene Lage zu diskutieren, zu bewerten und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. DIE LINKE – wie die Koalition insgesamt – wird sich daran intensiv beteiligen. Wir stehen zu unserer politischen Gestaltungsaufgabe und gehen davon aus, dass alle politischen und kommunalen Akteure ein verantwortungsbewusstes Herangehen zeigen.

Es ist keine Zeit, den schwarzen Peter hin und her zu schieben. Und es dient dem Land in keiner Weise, wenn Blockaden aufrechterhalten und neue errichtet werden - genauso wenig, wie jetzt überstürzt zur Tagesordnung überzugehen oder überhastet Vorschläge auf den Tisch zu legen. Klar ist: neue Ansätze können nur im Dialog mit den Kreisen, kreisfreien Städten und Kommunen entstehen.

Deshalb ist es bedauerlich, dass ein entsprechender Passus, der eine aktive Rolle der Kreise bei der Einführung von Kooperationsmodellen vorsah, bei der Beschlussfassung in dieser Woche offensichtlich vom Vorstand des Landkreistages gestrichen wurde, obwohl in den Anhörungen im Landtag eine aktive Rolle der kommunalen Spitzenverbände in einem zukünftigen Dialog betont wurde. Unsere Fraktion wird aus und in Gesprächen Handlungsmöglichkeiten ausloten und gemeinsam mit dem Koalitionspartner Wege für einen Dialog suchen. Gegenseitige Blockaden schaden allen.