4. August 2017 Strukturwandel

70 Projekte für die Lausitz

Einen Katalog mit 70 Projekten für die Lausitz haben gestern (Donnerstag) die Regierungschefs von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich, vorgestellt. Dazu gehören u.a. eine bessere Anbindung der Stadt Cottbus an Berlin, ein dreispuriger Ausbau der Autobahn zwischen Berlin und dem Dreieck Spreewald und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Görlitz-Cottbus. Auch über neue Wissenschaftsstandorte soll geredet werden.

DIE LINKE im Landtag begrüßt diese länderübergreifende Anstrengung, den Strukturwandel in der Lausitz gemeinsam zu bewerkstelligen. Um dem Transformationsprozess in der Region zügig Impulse zu geben, müssen die bekannten Lausitzer Infrastrukturprojekte seitens des Bundes beschleunigt werden. Beim angedachten Leitbildprozess für die Lausitz und entsprechenden Projekten setzen wir auf eine breite Beteiligung und Information der Öffentlichkeit. Dabei ist die Intention der dort lebenden Menschen aufzunehmen und die öffentliche Strukturförderung transparent zu machen.

Eine Aufgabe von Dauer bleibt außerdem die Beseitigung von drängenden Umweltproblemen, wie die Sanierung des Wasserhaushaltes, die Wiedernutzbarmachung gesperrter Bergbau-Sanierungsflächen, die Ursachenbekämpfung des Eisenhydroxids und die damit verbundene Braunfärbung der Spree. Zudem müssen Lösungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers gefunden werden. Das im Juni 2017 unterschriebene Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung gibt hierfür finanzielle Planungssicherheit bis 2022.