6. Juni 2017 Neues Wassergesetz

Fortschritt für die Gewässerunterhaltung

Spreewaldlandschaft mit Wasser

Bild: GabiPott/Photocase.de

Zum aktuellen Stand der Novel­lierung des Branden­bur­gischen Wasser­gesetzes erklären für die Koa­litions­frak­tionen die Mitglieder des Umwelt­ausschus­ses Wolfgang Roick (SPD) und Anke Schwarzenberg (DIE LINKE):

Der Gesetz­entwurf der Landes­regierung bietet eine gute Grundlage für die notwendigen Neuregelungen im Bereich der Wassernutzung und Gewässerunterhaltung. Anhörungen in den Landtagsgremien, Gespräche mit Beteiligten und die Beratungen in den Koalitionsfraktionen haben zugleich Änderungsbedarf ergeben. Im Interesse einer gerechteren Verteilung der Gewässerunterhaltungskosten und bei der Mitgliedschaft in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden wir im parlamentarischen Verfahren noch Anpassungen vornehmen. Grundstückseigentümer sollen zukünftig auf Antrag direkt Mitglied in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden können. Damit können sie in der Verbandsversammlung besser an Entscheidungen mitwirken und eine Kontrollfunktion ausüben. Der Einfluss der Gemeinden auf die Gewässerunterhaltung bleibt dabei gewahrt.

Außerdem soll es den Gewässerunterhaltungsverbänden ermöglicht werden, die Differenzierung der Beiträge selbst zu regeln. Sie können das bisherige System beibehalten, dann hängt die Höhe des zu zahlenden Beitrages im Wesentlichen von der Größe der zu veranlagenden Fläche ab. Waldflächen werden bereits durch die im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung privilegiert. Eine weitere Beitragsdifferenzierung nach Nutzungsarten wird nach Maßgabe einer zu erlassenden Rechtsverordnung möglich sein. Damit werden die Rechte der Verbandsmitglieder gestärkt, und die örtlichen Besonderheiten können berücksichtigt werden. Die Regelung verbindet den Gesetzentwurf der Landesregierung mit einem von Landnutzerverbänden, dem Städte- und Gemeindebund und dem Landeswasserverbandstag eingereichten Verbändevorschlag.

„Die neuen Regelungen stellen einen Paradigmenwechsel bei der Gewässerunterhaltung dar“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roick. „Wir ermöglichen erstmals eine vorteils- und verursachergerechte Umlage der Kosten, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Mein Dank richtet sich an die Verbände. Ich hoffe weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen.“

Anke Schwarzenberg betont: „Der Verbändevorschlag war für unsere Änderungen hilfreich und eine wesentliche Grundlage unserer Entscheidung. Wir können allerdings nicht alle Vorschläge übernehmen, da wir auch andere Interessen zu berücksichtigen und eine rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten haben.“

Die Novellierung des Brandenburgischen Wasserrechts wird zur Verbesserung weiterer Regelungen führen: Der Betrieb von Schöpfwerken, die der Wasserabführung dienen, wird nun als Aufgabe der Gewässerunterhaltung geregelt, ebenso wie der Betrieb von Stauanlagen, die der Erhaltung des Gewässers in einem den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechenden Zustand dienen. So werden Eigentümer der Anlagen entlastet und der Betrieb im Interesse der Allgemeinheit gewährleistet. Um die Interessen Betroffener bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten zu verbessern, werden die Verfahrensschritte konkretisiert. Auf Grundlage einer Verordnung soll zukünftig das Befahren nichtschiffbarer Gewässer mit kleinen Motorbooten zulässig sein.