12. Mai 2017 Abgeltungsteuer im Bundesrat

Länderkammer vergibt Chance auf mehr Steuergerechtigkeit

Symbolbild mit Geldscheinen und Münzen

Der Bundesrat hat heute die Initiative des Branden­bur­gischen Land­tages abgelehnt, die Ab­gel­tungsteuer abzu­schaf­fen. Dazu erklärt der haushalts- und finanz­politische Sprecher der LINKEN im Landtag, René Wilke: „Es ist falsch, wenn Arbeits­ein­kommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital und Vermögen. Das mindert den Wert der Arbeit und privilegiert Einkünfte ohne Leistung. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es reicht eben nicht aus, nur in Zeiten vor Bundestagswahlen über Gerechtigkeit zu philosophieren.

Die Linksfraktion wird sich weiterhin für die gleiche steuerliche Behandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen und damit die Abschaffung des Reichenprivilegs einsetzen. Bei einem Wegfall der Abgeltungsteuer müssten Steuerzahler auf Kapitalerträge wieder ihren persönlichen Einkommensteuersatz zahlen, der oft höher ausfällt.“

Zum Hintergrund: Mit der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer werden Zinsen, Dividenden und andere Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuert. Arbeitseinkommen werden dagegen mit bis zu 42 Prozent vom Fiskus belastet, Top-Einkommen mit 45 Prozent. Mit dem ab 2017 geltenden automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unter Ländern ist die vermeintliche Berechtigung für die Abgeltungsteuer weggefallen.