10. Mai 2017 Sorben/Wenden

Anerkennung der Minderheit im Alltag der Kommunen

Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtages hat heute den Prüfergebnissen des Kulturministeriums bezüglich des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden zugestimmt. Damit sind alle Anträge entschieden. In diesem Zusammenhang erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:

Es war ein schwieriger Weg, das haben insbesondere die Diskussionen in den Kommunen gezeigt. Letztendlich war er aber für die Sorben/Wenden  erfolgreich. Mit der Anhörung von Gemeinden und Landkreisen, vielen Vor-Ort-Terminen der Sorben/Wenden-Beauftragten und ihrer Mitarbeiter und einer intensiven Prüfung tausender Seiten an Belegen, wurde heute im Parlament abschließend über die Neufeststellung des angestammten Siedlungsgebietes entschieden.

Landesregierung und Landtag haben somit ihren Pflichten nach der Landesverfassung entsprochen: Denn beide Verfassungsorgane haben „das Recht des sorbischen/wendischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und seines angestammten Siedlungsgebietes“ zu gewährleisten (Art. 25, Absatz 1, Satz 1 der Landesverfassung). Mit der heutigen Entscheidung des Hauptausschusses ist jetzt die rechtliche Grundlage für den Schutz der Rechte der Sorben/Wenden in weiteren acht Gemeinden geschaffen. Eine Gesellschaft ist auch daran zu messen, wie sie ihre Minderheiten schützt.