8. Mai 2017 Am 9. Mai ist Europatag

Europa demokratischer und solidarischer gestalten

Fahne der EU

Zum morgigen Europatag erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel:  

Der Brexit und das Erstarken des Nationalismus in Mitgliedsstaaten verdeutlichen, auf welch wackligen Beinen Europa derzeit steht. Deshalb sind Demokratie und soziale Gerechtigkeit gefordert. Andernfalls besteht die Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten Europa nach ihrem Bild verändern und es zerstören. Das würde auch die Friedensunion gefährden. DIE LINKE steht für ein soziales, solidarisches, demokratisches und friedliches Europa. Dies sind die vier Grundpfeiler für eine zukünftige EU.  

Wir fordern die Einführung einer sozialen Säule mit Mindeststandards in den Mitgliedsstaaten, um die Armut europaweit zu bekämpfen. Die europäische Gemeinschaft muss auch in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame solidarische Gemeinschaft werden, in der jeder seine Verantwortung wahrnimmt und nicht nationalen Egoismen frönt.   Europa muss demokratisiert werden und auch Brandenburg als lokale Ebene stärker in europäische Entscheidungen einbeziehen. In diesem Zusammenhang ist die Kooperation mit Polen von großer Bedeutung, das hat auch die Konferenz der Linksfraktionen von Bundestag und Brandenburg gezeigt.

Wir setzen uns weiter für den Ausbau des Polnisch-Unterrichts ein. So braucht es beispielsweise mehr Polnischlehrer am Frankfurter Konrad-Wachsmann-Oberstufenzentrum und in der Stadt gibt es großes Interesse an einer deutsch-polnischen Grundschule. Auch verbesserte grenzüberschreitende Verkehrsanbindungen sind notwendig, wie der Ausbau der Strecke der „Ostbahn“ zwischen Berlin Lichtenberg und Kostryn.  

Zudem werden wir uns ebenfalls  im Ostseeraum engagieren, wo das Land demnächst mit einem/ einer Partnerschaftsbeauftragten agieren wird.