4. Mai 2017 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Gemeinsam das Land zukunftssicher machen

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat heute eine Stellung­nahme an den Haupt­ausschuss zur Volksinitiative „Bürger­nähe erhalten – Kreis­reform stoppen" beschlos­sen. Dazu erklären der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth:

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt: „Die Landespolitik hat die Aufgabe und Verantwortung, für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Brandenburg auch in der Zukunft zu sorgen. Das Angebot und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen - von der medizinischen Versorgung über Bildungseinrichtungen bis zum Bürgerservice – dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb können wir dem strikten Nein zu jeglicher Reform nicht folgen. Konstruktive Vorschläge werden wir in die Gesetze übernehmen.“

„Die Koalitionsfraktionen haben sich die Positionierung zur erfolgreichen Volksinitiative nicht leicht gemacht“, erklärt Daniel Kurth. „Wesentliche Anliegen der Menschen, die für die Volksinitiative unterschrieben haben, teilen wir: Die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken und dazu die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern. Allerdings wird dies nach aller Erfahrung und zur Vermeidung unlösbarer Konflikte nicht ohne den gesetzlichen Zusammenschluss einzelner Kreise und kreisfreier Städte möglich sein.“

Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die Verwaltungsstrukturen im Land Brandenburg auf Dauer bürgernah und leistungsfähig gestaltet sind. Die CDU und die anderen Initiatoren sind aufgefordert, konstruktiv zum Wohle des Landes mitzuarbeiten. Eine strikte Verweigerung trägt dazu nicht bei.