3. Mai 2017 Herausforderungen und Perspektiven in der Grenzregion

Konferenz zur Zukunft der Oder-Neiße-Region

"Zukunft an Oder und Neiße?!" – unter diesem Titel wurde am 29. April lebhaft über Heraus­forderungen und Pers­pektiven der Region diskutiert. DIE LINKE. Fraktion im Landtag Bran­denburg und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag veranstalteten dazu eine Konferenz in Frankfurt (Oder). Frankfurts Ober­bürger­meister Wilke unterstrich, dass die Region als Verbindungs­region zwischen Ost und West Europa gesehen werden muss. Zu einem geeinten Europa könne es keine Alternative geben, deshalb dürfe auch nationalistisches Denken nicht die Zukunft in der Region bestimmen.

Toralf Schiwietz von der Euroregion Viadrina stellte in einer sozialräumlichen Analyse die Euroregion Oder-Neiße vor. Danach wird die Bevölkerung in der Region auch in den nächsten Jahrzehnten weiter zurück gehen und die Grenzregion vor enorme Herausforderungen stellen. In den anschließenden vier Workshops ging es dann um die Themen Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Mobilität und Sicherheit in der Oder-Neiße-Region.

Im Panel zur Mobilität hob die brandenburgische Landtagsabgeordnete Anita Tack hervor, dass man von der herkömmlichen Verkehrsplanung auf der Straße wegkommen müsse hin zum Schienenverkehr. Heike Uhe vom Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien, stellte das Euro-Neiße Ticket vor, das seit 2004 die Grenzregion in Polen, Tschechien und Deutschland miteinander verbindet.

Sebastian Walter von dem DGB Ostbrandenburg kritisierte im Panel zu Arbeit und Wirtschaft das Lohngefälle, die schlechte Arbeit trotz Tarifbindung, ein Umgehen des Mindestlohns, und den Fachkräftemangel in der in der Region. Helmut Lange, leitender Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder) erläuterte im Workshop zur Sicherheit, dass Grenzkriminalität leider ein zentrales Thema in der Region bleibt. Dank der deutsch-polnischen Kooperation gäbe es aber durchaus positive Entwicklungen: in sogenannten „Joint Investigation Teams“ arbeiten Deutsche und Polen Polizisten gemeinsam grenzüberschreitend zusammen.

Andreas Wendt vom Konrad-Wachsmann-Oberstufenzentrum forderte im Bildungspanel mehr Polnischlehrer für das Oberstufenzentrum und erläuterte Veränderungen und Herausforderungen bei Berufsausbildungen. Sören Bollmann vom Frankfurt-Slubicer Kooperationszentrum betonte die dynamische Entwicklung im Bildungsbereich in der Grenzstadt mit dem Ergebnis, dass es Interesse an einer deutsch-polnischen Grundschule gibt.
Insgesamt gab es viele spannende Debatten an diesem Konferenztag.

Problematisches wurde ebenso angesprochen wie selbstbewusst auf Erfolge verwiesen. Marco Büchel, Vorsitzender des Europaauschusses im Landtag Brandenburg sprach abschließend vom Auftakt eines umfassende Diskussion über die Grenzregion.