24. März 2017 Verkehrspolitik

LINKE will PKW-Maut im Bundesrat stoppen

Anita Tack am Rednerpult

Die schwarz-rote Koalition im Bundestag hat heute der als PKW- Maut bekannten "Infrastrukturabgabe" zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Am 31. März soll im Bundesrat abschließend über die Gesetzgebung zur Maut entschieden werden. Seit Jahren vertreten wir die Auffassung, dass die Maut weder verkehrspolitisch noch finanziell sinnvoll ist, geschweige denn mit europäischem Gemeinsinn vereinbar.

„Daher ist es nur folgerichtig, dass DIE LINKE die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat unterstützt. Brandenburg kann dabei mit anderen Bundesländern einen aktiven Beitrag dafür leisten, die daran gekoppelte Privatisierung der Autobahnen zu verhindern“, so Anita Tack vor der Tagung des Bundesrates. Wir sehen nur eine Alternative und das ist die Aufhebung des Infrastrukturabgabengesetzes.