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Jahrestag

30 Jahre Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Es ist ein besonderes Datum für uns: Heute vor 30 Jahren, am 16. Oktober 1990, konstituierte sich die erste Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Lothar Bisky, Heinz Vietze, Hannelore Birkholz, Gerlinde Stobrawa, Harald Petzold, Stefan Ludwig, Bernhard Gonnermann, Christel Fiebiger, Helmuth Markov, Kerstin Bednarsky, Beate Thrams, Margot Theben und Michael Schumann – diese dreizehn Abgeordneten zogen als Mitglieder der Fraktion PDS/Linke Liste in das erste Landesparlament Brandenburgs nach der Neugründung des Landes ein.

Mittlerweile haben sich Generationen von linken Politikerinnen und Politikern darum bemüht, Politik für und vor allem mit den Brandenburgerinnen und Brandenburger zu gestalten. Zunächst 19 Jahre in der Opposition, unter dem Motto „Alternativen sind machbar“. Danach für zwei Wahlperioden in Regierungsverantwortung. Und seit 2019 erneut in der Opposition …

In all den Jahren haben wir versucht, politische Antworten auf gesellschaftliche Entwicklungen in Brandenburg und in Deutschland zu geben. So waren wir Anfang der 90er-Jahre die einzige Linksfraktion, die gemeinsam mit den anderen Fraktionen und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern an der gemeinsamen Landesverfassung mitarbeitete – das Ergebnis war die anerkannt modernste Verfassung in Deutschland.

Als Anfang der 2000er Jahre viele Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze auf die Straßen gingen, wurde die PDS ihr Sprachrohr im Landtag: „Hartz IV muss weg“ war damals wie heute eine der Forderungen der Linken.

In Regierungsbeteiligung haben wir die Finanzkraft der Brandenburger Kommunen erheblich verbessert, uns für mehr Bürgerbeteiligung, für das Jugendwahlrecht und die gleichberechtigte Vertretung von Frauen im Parlament, für Menschen mit Behinderung und Queere, für die Senkung des Betreuungsschlüssels in Kitas und für die Einstellung von mehr Lehrinnen und Lehrern, für die Verbesserung der Finanzierung der Musikschulen und für vieles andere mehr eingesetzt. Rot-Rot trug eine deutliche linke Handschrift, auch wenn die Wahlergebnisse 2019 scheinbar etwas anderes vermuten lassen.

Und auch jetzt, in Corona-Zeiten, haben wir natürlich unsere Antworten formuliert. Als Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg streiten wir dafür, dass es diesmal nicht so läuft wie nach vergangenen Krisen, dass nämlich die kleinen Leute bezahlen. Wir wollen diejenigen zur Kasse bitten, die es verkraften können, deren hohe Vermögen in der Krise oft sogar noch gewachsen sind.

Die politische Auseinandersetzung im Parlament war vor 30 Jahren ganz anders als heute: Damals gab es den „Brandenburger Weg“, in dessen Gestaltung die Sozialdemokrat*innen um Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt auch die Linken einbezogen – insbesondere in der ersten Wahlperiode haben viele Gesetze auch unsere Vorstellungen berücksichtigt. Und es gab auch eine von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Diesen Umgang mit der demokratischen Opposition haben wir LINKE auch in den zehn Jahren unserer Regierungsbeteiligung gepflegt.

Von all dem ist heute nicht mehr viel übrig. Trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag, das Regierungshandeln durch „einen neuen Politikstil prägen“ zu wollen, beziehen die Koalitionsfraktionen die linke Opposition in Entscheidungsprozesse kaum ein. Und so gibt es bis heute nicht einen einzigen Entwurf einer Corona-Verordnung, der dem Parlament so rechtzeitig zugesandt wurde, dass auch wir dazu unsere Position hätten einbringen können – trotz tiefer Eingriffe in Grundrechte aller und der Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung des Landtages, seit 1992 in unserer Verfassung verankert.

Und auch im parlamentarischen Alltag merkt man es: Eigentlich sind SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen sich selbst genug; dass ihre Politik eine linke Opposition dringend braucht, wollen sie lieber nicht wissen! Viele Menschen in Brandenburg merken das sehr wohl, denn wir sind die einzigen, die sich für eine konsequent soziale Corona-Politik einsetzen – mit Hilfen für Solo-Selbständige, Prämien für die Mitarbeiter*innen in den systemrelevanten Berufen, Unterstützung für Kultur und Kommunen und vieles mehr.

Durchsetzen können wir unsere Forderungen bei derzeit 10 Abgeordneten nicht ohne Unterstützung der Zivilgesellschaft und öffentlichen Druck auf die Koalition. Unsere Minderheitenrechte erlauben es nicht, aus eigener Kraft Expertinnen und Experten zu Anhörungen zu laden oder Gesetze vor dem Verfassungsgericht auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Auch für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fehlt uns die Stimmenzahl – nicht nur deshalb werden wir bis 2024 alles tun, um wieder stärker zu werden.

Im nunmehr beginnenden 31. Jahr der Fraktion werden wir nicht allein im Landtag tätig sein. Wir gehen hinaus ins Land und werben mit überzeugender Arbeit für unsere politischen Ansätze. Wir sprechen mit Verbänden und Vereinen, mit Akivist*innen und Betroffenen – vor allem aber mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und was Sie von der Landespolitik erwarten. Wie schon in den letzten 30 Jahren sind wir für Sie da. In diesem Sinne: Sprechen Sie uns an.


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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