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Alle reden von Kitas - wir machen sie besser!

Gut unterrichten in Brandenburg

Der Koalitionsvertrag

Zur Zeit wird gefiltert nach: Funktionalreform

13. Dezember 2017

48 Mio. Euro für Busse und Bahnen

Der brandenburgische Landtag hat in seinem Dezemberplenum eine neues ÖPNV-Gesetz (Drucksache 6/7774) beschlossen, das Landkreise und kreisfreie Städte bei ihren Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr unterstützt. 48 Mio. Euro mehr als bisher geplant stehen bis 2022 zur Verfügung. Eine Förderung in dieser Größenordnung hat es für Straßenbahnen und O-Busse, insbesondere für die Umsetzung der Barrierefreiheit, noch nicht gegeben.

Mit dem Gesetz leistet Brandenburg einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen wie für nachhaltige Mobilität und mehr Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger. Für DIE LINKE sprach die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack.

13. Dezember 2017

Integration als Chance

2014 hat Brandenburgs Landesregierung erstmals ein Integrationskonzept vorgelegt (Drucksache 6/7626). Seitdem ist viel geschehen: Die Zahl der MigrantInnen ist stark gestiegen - vor allem im Jahr 2015; die Herausforderungen an die Integrationspolitik des Landes auch. Jetzt hat die Landesregierung ein neues Konzept vorgelegt, in dem sie verschiedene Ansätze beleuchtet, durch die Integration gelingen kann - etwa durch Bildung, durch Berufsperspektiven, durch eine gute Gesundheitsversorgung oder durch eine zeitgemäße Asylpolitik.

In der Debatte im Landtag erläuterte Die LINKE Integrationsexpertin Andrea Johlige, warum sie das Konzept gelungen findet - und was ihr dennoch fehlt.

Aktuelles aus der Fraktion

9. November 2017 Verwaltungsstrukturreform Christoffers, Ralf/Innenpolitik/Verwaltungsmodernisierung/Funktionalreform

Plädoyer für einen sachlichen und konstruktiven Dialog

Im Zusammenhang mit aktuellen Dis­kus­sionen zum Stopp der Kreis­gebiets­reform erklärt der Fraktions­vorsit­zende der LINKEN im Landtag, Ralf Chris­toffers: Der Landtag hat nächste Woche Gele­genheit, die mit der notwendig gewor­denen Absage der Kreis­gebiets­reform entstandene  Mehr...

 
1. November 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Funktionalreform/Innenpolitik/Verwaltungsmodernisierung

Veränderungsbedarf bleibt - aber der bisherige Weg ist blockiert

Minister­präsident Dietmar Woidke hat angekündigt, die geplante Verwal­tungs­struktur­reform abzusagen. Dazu erklären der Frak­tions­vorsitz­ende Ralf Chris­toffers und der Landes­vorsitz­ende Christian Görke: Demo­kratie muss ohne Brech­stange aus­kommen und braucht  Mehr...

 
11. Oktober 2017 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen/Innenpolitik/Funktionalreform/Verwaltungsmodernisierung

Forderung nach "Kommunalkonvent" unglaubwürdig

Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kommunalkonvent im Zusammenhang mit der Funktionalreform, erklärt der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Schar­fen­berg: Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungs­reform Mehr...

 
4. Mai 2017 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen/Innenpolitik/Funktionalreform/Verwaltungsmodernisierung

Gemeinsam das Land zukunftssicher machen

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat heute eine Stellung­nahme an den Haupt­ausschuss zur Volksinitiative „Bürger­nähe erhalten – Kreis­reform stoppen" beschlos­sen. Dazu erklären der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg  Mehr...

 
6. März 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Innenpolitik/Funktionalreform/Verwaltungsmodernisierung

Volksinitiative zulässig - LINKE sieht sich bestätigt

Der Parlamentarische Beratungs­dienst des Landtages hat die Volks­initiative „Bürger­nähe erhalten – Kreis­reform stoppen“ für zulässig erklärt. Dazu sagte der Fraktions­vor­sitzende Ralf Chris­toffers: "Das Gut­achten des Par­la­men­tarischen Beratungs­dienstes hat unsere Auffassung Mehr...