Stefan Escher - agentur one
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vor wenigen Tagen hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung den Verteilungsbericht 2022 vorgestellt. Dieser Bericht bestätigt, was viele von uns in der täglichen Arbeit in den letzten Jahren bereits wahrgenommen haben: die Armut in unserem Land ist auf einem Rekordniveau – und sie war es schon vor den jüngsten Krisen und das trotz anhaltend guter wirtschaftlicher Entwicklung. Auch die Einkommensungleichheit in Deutschland und Brandenburg ist so hoch wie nie zuvor.
Zunehmend, das zeigt der WSI-Bericht, wird diese Ungleichheit dabei zu einer Gefahr für die Demokratie. Bei vielen Betroffenen führt ihre Lebenslage, oftmals verbunden mit Ausgrenzung, Scham und fehlender Teilhabe zu einer Distanz gegenüber dem politischen System. Armut und soziale Polarisierung drohen damit unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten ins Wanken zu bringen.
Die aktuelle Preiskrise verschärft diese Situation. Armut frisst sich gewissermaßen in die Mitte der Gesellschaft. Gleichzeitig nimmt der Reichtum einiger Weniger immer absurdere Züge an. Vielleicht haben Sie es auch gelesen, dass zwei Deutsche mittlerweile so viel besitzen wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Die Schere arm/reich geht immer weiter auseinander.
Diese Entwicklung ist weder vom Himmel gefallen noch ist sie in Stein gemeißelt. Sie ist die konkrete Folge politischer Entscheidungen und sie ist demnach auch politisch veränderbar. Gerade befinden wir uns in einer Zeit, in der die Politik für Rettungspakete und Schutzschirme immense Summen bewegt. Mit diesen Geldern stellen wir die Weichen für die künftige soziale Entwicklung in unserem Land. Es gilt also genau hinzuschauen, wofür die Mittel eingesetzt werden und Druck zu machen für Investitionen in mehr soziale Gerechtigkeit.
Vor diesem Hintergrund wollen wir mit unserer neuen Veranstaltungsreihe Forum Gerechtigkeit einmal im Quartal Gerechtigkeitsfragen in den Blick nehmen, die soziale Entwicklung in Brandenburg diskutieren und beraten, was die Landespolitik tun kann und tun muss, um die genannten Weichen richtig zu stellen. Wir geben den Organisationen des Sozialen Brandenburgs damit einen Raum für Debatten und Vernetzung und schaffen mehr Öffentlichkeit für Ihre so wichtige Arbeit.
Wir freuen uns sehr, dass wir für die Auftaktveranstaltung unserer neuen Reihe nicht nur hochkarätige Gäste auf dem Podium begrüßen können, sondern auch den Plenarsaal des Landtags als Austragungsort gewinnen konnten.
Bitte melden Sie sich einfach unter www.linksfraktion-brandenburg.de/forum-gerechtigkeit an, damit wir den Platzbedarf planen können.
Ich freue mich darauf, Sie am 13. Dezember, kommenden Dienstag, um 18 Uhr im Plenarsaal unseres Landtags begrüßen zu dürfen!
Mit solidarischen Grüßen
Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)
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