Hartz IV – Armut per Gesetz

Brandenburg geht es auch dank der Arbeit der Fraktion DIE LINKE wirtschaftlich gut. Obwohl sich in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren stets gesteigert hat, profitierten nicht alle davon: Im Januar 2019 waren noch immer über 4 Mio. Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Mit Inkrafttreten von Hartz IV wurden die Leistungsbezüge von der Höhe des ursprünglichen Gehalts abgekoppelt. Für viele Menschen bedeutet das nach wie vor: Wer in den ALGII-Bezug gerät, steigt ab. Die aktuellen Regelleistungen sind nicht ausreichend, um den Bezieher*innen ein würdevolles Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

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Kleine Menschen, riesiges Potential

Bildung als Grundrecht muss von der Kita bis zur Hochschule kostenlos sein – dafür stehen wir als LINKE. Die Linksfraktion hat daher im Sommer 2018 einen Einstieg in die Beitragsfreiheit in Brandenburg erreicht: Das letzte Kita-Jahr vor der Schule ist für die Eltern beitragsfrei. Darüber hinaus sind alle Eltern befreit, die sog. Transferleistungen empfangen (z.B. Hartz IV, Wohngeld, etc.), und auch alle Haushalte, denen nicht mehr als 1.700 Euro zur Verfügung stehen. Damit unterstützen wir vor allem auch Alleinerziehende, die nicht selten von Armut bedroht sind.

Wir haben die Mitbestimmung der Eltern gestärkt. Laut Kita-Gesetz werden nun in den Landkreisen und kreisfreien Städten verpflichtend Kita-Elternbeiräte gewählt, aus diesen dann ein Landes-Kita-Elternbeirat. In zehn Landkreisen gibt es solche Gremien bereits. Damit bekommen Eltern umfangreichere Informations- und Beteiligungsrechte. Das ist für die Qualitätsentwicklung ein wichtiger Schritt.

Es bleibt unser Ziel, künftig alle Kinder in der Kita wie auch in Schule und Studium beitragsfrei zu stellen, weil es ihr Recht auf Bildung ist.

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Gemeinsam lernen, zusammen wachsen

DIE LINKE kämpft für ein gerechteres Schulsystem. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, ihr Potenzial zu entfalten – ohne frühzeitige Ausgrenzung und Notendruck. Schule muss den Kindern Spaß machen, sie motivieren von- und miteinander zu lernen. Sie sollten gerne in die Schule kommen. Schule ist ein Ort der Gemeinschaft, des sozialen Lernens. Hier lernen sie mit unterschiedlichen Bedürfnissen umzugehen, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsames Lernen aller Kinder bietet die Chance zur Begegnung auf Augenhöhe. Das gelingt am besten in Gemeinschaftsschulen.

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Brandenburg in Europa

Europa und die EU gehen uns alle an. Insbesondere auf Grund unserer Nachbarschaft zu Polen haben wir als europäische Region eine besondere Verantwortung. Daher ist es uns wichtig, dass die EU vor Ort erlebbar ist, dass Brandenburger spüren, was sie von unserer europäischen Region haben. Zugleich müssen die Brandenburger Interessen regelmäßig nach Brüssel getragen werden, um den EU-Entscheidungsträger*innen die regionalen Interessen im stetigen Austausch näherzubringen und in europäische Politik einfließen zu lassen. Dies ist wichtiger Bestandteil unserer Fraktionsarbeit.

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Lehrer*in werden, Zukunft gestalten

Fachkräftemangel? Kritik und Behauptungen im Faktencheck

Behauptung 1

»Brandenburg stellt nicht genügend Lehrkräfte ein«

Falsch! Noch nie wurden in Brandenburg pro Jahr so viele Lehrkräfte eingestellt wie heute. Leider wurde in der Zeit vor 2009 unter SPD und CDU versäumt, ausreichend Lehrer*innen einzustellen. Erst seit DIE LINKE mitregiert, hat sich das geändert. Trotzdem bleibt der Mangel an Fachkräften in den nächsten Jahren eine Herausforderung.

• Die Referendariatsstellen sind seitdem um 60 Prozent erhöht sowie zusätzliche Stellen für die Studienseminare geschaffen worden.
• Die Stellen für Lehrkräfte wurden seit 2014 um 15 Prozent angehoben, während die Zahl der Schüler*innen um 8 Prozent gestiegen ist.
• In den nächsten Jahren brauchen wir Seiteneinsteiger*innen, um den Bedarf an den Schulen zu decken, deshalb stehen entsprechende Qualifizierungsprogramme zur Verfügung.
• Erfahrene Lehrkräfte, die Seiteneinsteiger*innen begleiten, erhalten mehr Geld (100 Euro Zulage) und Zeit.
• Die Kapazitäten für die Lehrkräfteausbildung sind aufgestockt: 2020 werden 1000 Lehramtskandidat*innen in Brandenburg ihr Studium aufnehmen können, statt wie bisher 650.
• Das Freiwillige Soziale Jahr an insgesamt 75 Schulen wird gefördert.

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Abgehängt? – Zur Situation im ländlichen Raum

Der ›ländliche Raum‹ – das sind nicht nur Dörfer mit Naturidylle und Selbstversorgung aus dem Hühnerstall, das sind auch Kleinstädte oder ehemalige Industriesiedlungen in deren Umfeld landwirtschaftliche Nutzflächen bewirtschaftet, Wälder aufgeforstet und Rohstoffe angebaut werden. 

Etwa 90 Prozent der Fläche Deutschlands ist ländlich geprägt. Damit Brandenburgs ländliche Regionen in Zukunft nicht abgehängt werden von Infrastrukturen, Digitalisierung, Kulturerlebnissen und wirtschaftlicher Entwicklung, arbeitete die Enquete-Kommission Handlungsschwerpunkte für die Landespolitik heraus.

Anke Schwarzenberg, MdL: »Woher kommen Brot, Eier, Fleisch und Milch? Werden mit viel Aufwand herstellte Lebensmittel überhaupt noch wertgeschätzt? Direkterzeuger brauchen für die regionale Vermarktung ihrer Produkte eine besondere Förderung. Und damit Landwirtschaft sich wieder lohnt, muss das Grundstücksverkehrsrecht geändert werden. Äcker und Weiden gehören den ortsansässigen Bauern und Landwirten und nicht in die Hände globaler Händler!« ...

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Der Faktencheck Flüchtlinge

DEZi

Fast täglich berichten die Medien über Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Kommunen organisieren Quartiere, um Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen. Oft treffen sie auf Unverständnis,  Ablehnung und Ängste. Diese Ängste werden oftmals bewusst geschürt. Allerdings entsprechen einige Behauptungen nicht den Fakten. Die gängigsten Vorurteile und Behauptungen sollen hier hinterfragt und geprüft werden.

Behauptung 1: „Asylbewerber ,überschwemmen‘ Brandenburg“
Fakt ist: Asylsuchende stellen nur einen verschwindend geringen Bevölkerungsanteil.

Aufgrund der zahlreichen Konflikte und Krisen in der Welt steigt gegenwärtig die Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen. Brandenburg nimmt 3,1 Prozent dieser Flüchtlinge für die Dauer ihrer Asylverfahren auf. Gemessen an der Bevölkerung machen sowohl Menschen ausländischer Herkunft als auch Asylsuchende nur einen verschwindend geringen Anteil aus. Nur 2,6 Prozent der Brandenburger Bevölkerung sind AusländerInnen, 2014 kamen ca. 6.300 Asylsuchende nach Brandenburg Im Jahr 2015 werden etwa 35.000 Menschen in Brandenburg erwartet.

Es dürfen bei weitem nicht alle bei uns Schutzsuchenden bleiben. Bei ca. einem Drittel sind andere Mitgliedstaaten der EU für das Asylverfahren zuständig und die AntragstellerInnen werden dorthin überstellt. Ein hoher Anteil  der Anträge wird aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Ca. 40 Prozent  der AntragstellerInnen erhalten einen Schutzstatus.

Es ist richtig, dass das Land und die Kommunen nicht ausreichend auf die steigenden Asylbewerberzahlen vorbereitet waren, es konnte aber auch niemand wissen, dass so viele Menschen Schutz suchen werden.  Allerdings haben Anfang der 90er Jahre ähnlich viele Flüchtlinge Deutschland erreicht. In späteren Jahren wurden die Unterbringungskapazitäten wieder reduziert. Insofern ist es zwar aktuell keine leichte Situation für die Kommunen, Grund zur Panik besteht aber nicht!

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