Dies ist das Archiv der Linksfraktion im Landtag Brandenburg bis 22. September 2024
Fakten statt Vorurteile beim Bürgergeld: 99 Prozent der Bezieher von Bürgergeld im Land Brandenburg liegen nicht auf der „faulen“ Haut
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema Bürgergeld (vgl. Kleine Anfrage Nummer 3567, Landtagsdrucksache 7/10094) erklärt der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:
Wir fordern Fakten statt Vorurteile: Das Bürgergeld ermöglicht weder ein Leben in Luxus noch ist es die Regel, dass sich die Leute darauf ausruhen. Trotzdem erwecken sowohl der Ministerpräsident Dietmar Woidke als auch der Spitzenkandidat der brandenburgischen CDU Dr. Jan Redmann immer wieder diesen Eindruck — das ist ungerecht und verantwortungslos gegenüber den Betroffenen.
In Brandenburg haben zum Stichtag 31. März 2024 genau 148.117 Menschen Bürgergeld empfangen. Davon sind 34.940 Kinder unter 15 Jahren. 10.017 sind auf Bürgergeld angewiesen, obwohl sie arbeiten – weil der Lohn einfach nicht reicht! Im Zeitraum von Januar bis März 2024 wurden von 111.901 erwerbsfähigen Leistungsbeziehern 874 Betroffene mit mindestens einer Leistungsminderung sanktioniert, weil sie nicht ausreichend mitwirken. Das bedeutet im Klartext: Über 99 Prozent der Leistungsbezieher waren in diesem Zeitraum aktiv, um in Arbeit zu kommen. Die große Mehrheit bemüht sich darum, auf eigenen Beinen zu stehen, und verdient Unterstützung statt weiterer Stigmatisierung.
In Brandenburg weisen Haushalte mit vielen Kindern sowie Alleinerziehende die höchsten Armutsrisiken auf. Zukunftschancen und Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Familien sind stark von ihrer wirtschaftlichen Lage abhängig. Das heißt Kinder, die in armutsbetroffenen Familien aufwachsen, haben im Durchschnitt schlechtere Bildungschancen, eine schlechtere Gesundheit und weniger Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe.
Deshalb müssen wir endlich diese Kinder aus der „Armutsfalle“ herausholen und nicht Transferleistungsbezieher gegen die arbeitende Bevölkerung ausspielen! Allein die 10.017 so genannten Aufstocker zeigen, dass die Mindestentgelte zu niedrig sind und zum Leben nicht ausreichen. Deshalb fordern wir die sofortige Erhöhung des Mindestentgeltes auf 15 Euro!“
Hinweis:
Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie im Anhang sowie online unter diesem Link.