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25 Jahre demokratischer Aufbruch

Am 8. Oktober 2015 fand im Brandenburger Landtag in Potsdam ein Kollo­quium zum Thema „25 Jahre demokratischer Aufbruch in Brandenburg – 25 Jahre Verantwortung der LINKEN in Opposition und Regierung“ statt. Veranstalter waren die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, die Michael-Schumann-Stiftung und die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag. Es kamen insgesamt knapp 100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, um sich mit der kritischen und selbstkritischen Aufarbeitung des 25jährigen demokratischen Aufbruchs in Brandenburg zu beschäftigen. Das Kolloquium widmete sich dem Wirken der Linken in den 25 Jahren ihrer Tätigkeit im Brandenburger Landtag in Opposition und Regierung.  Zu Wort kamen im ersten Podium ehemalige und jetzige Abgeordnete der Linken, im zweiten Podium ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder anderer Fraktionen.

Dabei ging es – beginnend mit den Wahlen zum Landtag 1990 und der Konstituierung des Landtages – um die Entwicklung der politischen Kultur, die  Besonderheiten des Brandenburger Weges und die Einbindung aller politischen Kräfte.  Die Linke hat sich als Verfassungspartei engagiert, sich der Auseinandersetzung mit der Geschichte gestellt und den  Beschluss „Mit menschlichem Maß“ wesentlich mitgetragen. Dabei ging und geht es um Integration als große Herausforderung im Verhältnis zu Ab- und Ausgrenzung sowie den Umgang mit Minderheitenrechten. Ständige Herausforderung war und ist die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und mit der Asylpolitik.

Während des Kolloquiums  wurden auch neue Herausforderungen für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landes Brandenburg thematisiert.

Bilder des Tages
Ablauf des Tages

Begrüßung:

Dr. Dagmar Enkelmann
Vorsitzende des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Ralf Christoffers
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Erstes Podium -
mit ehemaligen und jetzigen Abgeordneten der Linken

Gerlinde Stobrawa, ehem. MdL und René Wilke, stellv. Fraktionsvorsitzender (Moderation)

Hannelore Birkholz, ehem. MdL
Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender 
Margitta Mächtig, MdL, Fraktionsvorsitzende
Dr. Helmuth  Markov, Minister
Dr. Volkmar Schöneburg, MdL, Minister a.D.

Zweites Podium -
mit ehemaligen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern anderer Fraktionen

Anita Tack, MdL, Ministerin a.D.
Heinz Vietze, ehem. parlamentarischer Geschäftsführer
Dr. Peter-Michael Diestel, CDU-Fraktionsvorsitzender a.D. 
Dr. Hinrich Enderlein, Minister a.D.
Dr. Dagmar Enkelmann, ehem. MdL
Dr. Manfred Stolpe,  Ministerpräsident a.D.,
Rolf Wettstädt, ehem. parlamentarischer Geschäftsführer

Videomitschnitt

Wer die Veranstaltung verpasst hat, kann beide Podien als Video bei YouTube finden. Der Mitschnitt des ersten Podiums ist hier, der des zweiten Podiums hier dokumentiert.

Das erste Podium

Im ersten Podium wurden die ehemaligen und jetzigen Abgeordneten der Linken eingangs nach ihrem größten Erfolg gefragt. Ralf Christoffers verwies auf die Überlegungen und Schritte zu linker Wirtschaftspolitik. Hannelore Birkholz betonte die enge Partnerschaft mit der SPD-Ministerin Regine Hildebrand im Wirken für soziale Gerechtigkeit. Über Schwierigkeiten des Umgangs im Inneren des Parlamentes für einen neuen Abgeordneten sprach René Wilke. Margitta Mächtig verwies auf das wichtige Feld der kommunal­politischen Arbeit, die Bundespolitik dürfe der Kommunalpolitik nicht davonlaufen. Volkmar Schöneburg, ehemaliger Justizminister, hob den Stellenwert des Umgangs mit Minderheiten als Maß einer Gesellschaft hervor. Ein wichtiger Schritt sei die Erarbeitung der Brandenburger Landesverfassung, woran die Linke einen erheblichen Anteil für sich in Anspruch nehmen könne.

Während des Podiums wurde die Bedeutung eines demokratischen Diskus­sions­prozesses unterstrichen, mit dem Ziel, Lösungen zu finden.  Dabei gehe es um einen respektvollen Umgang mit Volksinitiativen, um ein Meinungsbild der Öffentlichkeit einzufordern und ein eigenes Meinungsbild zu finden. Mehrere Podiumspartner betonten: es gehe darum, Alternativen zu suchen und zu finden, was übrigens auch für die Partei Die Linke gelte.

Die akute Flüchtlingsproblematik, die unter verschiedenen Aspekten immer wieder ihren Weg ins Podium fand, erfordere ein realistisches Herangehen. Hier sei europäische Politik gefragt, unterstrich Helmuth Markov, die Flucht­ursachen seien zu analysieren, und in den Ländern seien Folgerungen zu ziehen. Auch sei beispielsweise die Brandenburger Kommunalverfassung zu ändern, dem wirklichen Leben anzupassen.

Das zweite Podium

Das zweite Podium konnte mit einer repräsentativen Runde aller in der ersten Wahlperiode des Brandenburger Landtages vertretenen Parteien aufwarten.  Betont wurde das damalige Bemühen, zu integrieren, und nicht auszugrenz­en.  Die Brandenburger Verfassung, so der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe, wurde von allen Parteien getragen. Zwanzig Gesetze  wurden von allen Abgeordneten ohne Gegenstimmen angenommen. Peter-Michael Diestel, seinerzeitiger CDU-Fraktionsvorsitzender, erinnerte an das Regieren der Vernunft in der ersten Wahlperiode. Die Brandenburger Verfassung sei ein gutes, modernes  Werk. Dabei haben sicher auch agierende Persönlichkeiten eine große Rolle gespielt: ein verlässlicher und sympathischer Manfred Stolpe, zuverlässige Linke wie Lothar Bisky, Michael Schumann, Anita Tack und Heinz Vietze. Der seinerzeitige parlamentarische Geschäftsführer der linken Fraktion betonte die geltende Fairness  als Grundprinzip, so zum Beispiel die Bereit­schaft der Anderen, einen letzten 1. Sekretär der SED als Gesprächspartner zu akzeptieren. Das alles habe dann zu dem Beschluss des Landtages geführt „Mit menschlichem Maß Geschichte betrachten“. Peter-Michael Diestel nahm Bezug auf den Stolpe-Untersuchungsausschuss, der richtungsweisend gewesen sei , Nachdenklichkeit, aber auch kritische Solidarität mit Manfred Stolpe ausgelöst habe. Hinrich Enderlein, Wissenschaftsminister a.D., erinnerte an die Aufbruchsstimmung im Land Brandenburg. Alle Parteien haben an Gesetzesentwürfen konstruktiv mitgewirkt, was dann zu einstim­migen Zustimmungen im Parlament führte. Dagmar Enkelmann, frühere Fraktionsvorsitzende  der Linken, sprach über das völlige Un­verständnis in Bonn über Konsensaktivitäten in Brandenburg. So sei der Runde Tisch als Instrument der Politik  bis zu den März-Wahlen 1990 begrüßt worden, dann aber im Wortsinne in die Ecke gestellt worden.

Einen wichtigen Platz nahm in der Diskussion die Entwicklung von Demokratie und bürgerlichem Engagement. Politikverdrossenheit, so Peter-Michael Diestel, sei heute das größte Problem. Da helfe, mit Klugheit und Überlegung Dinge zu erklären, so in Bezug auf europäische Fragen. Manfred Stolpe unterstrich, dass Menschen ernst genommen werden wollen. Politik muss erklärt werden, dabei sei die Konzentration auf Wahltermine  falsch. Dagmar Enkelmann plädierte für eine Stärkung der Beteiligungsrechte, so gehöre Volksgesetzgebung ins Grundgesetz. Hinrich Enderlein meinte, für ihn sei die Wahlbeteiligung nicht so gravierend, wichtiger sei die Sicherung der Betei­ligungsrechte auf allen Ebenen. Rolf Wettstädt, seinerzeit parlament­arischer Geschäftsführer der Bündnisfraktion, hob darauf ab, die Brandenburger Verfassung in allen ihren Teilen zu beachten, so z.B. die Verfassungsaufgabe des Landes (Artikel 41, Absatz 3), die breite Streuung des Eigentums zu fördern.

Heinz Vietze mahnte an, nicht nur die Erfolge des Landes, sondern auch Pleiten, Pech und Pannen in Erinnerung zu behalten, um für die Zukunft, die nächsten  25 Jahre, die richtigen Folgerungen zu ziehen.  Manfred Stolpe meinte, die nächsten 25 Jahre stellen die Zivilgesellschaft vor große Her­ausforderungen.  Mit Flüchtlingen müsse menschlich umgegangen werden. Soziale Differenz­ierungen werden wachsen, ebenso die Differenz­ierungen zwischen Regionen in Brandenburg. Anita Tack, langjähriges Mitglied des Landtages und Landesministerin a.D.,  setzte sich für den hohen Rang der Flüchtlingspolitik ein, ebenso für die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus und der Brandenburger Lebensqualität.

ResÜmee

Das Kolloquium resümierend konnte Heinz Vietze auf die insgesamt gute Entwicklung Brandenburgs verweisen, die die Entwicklung der Politik und der politischen Kultur einschließe, leider nicht immer im Sinne des Politik-Verständnisses aus der 1. Wahlperiode. Probleme und Aufgaben gebe es auch heute ausreichend, Lösungen werden besser erreicht, wenn ein fairer Umgang,  Vernunft, Ergebnisorientierung gewährleistet werden.