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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

21. Juli 2017 Hans-Jürgen Scharfenberg Rechtsextremismus/Innenpolitik/Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen

Aufklärung und Zivilcourage weiter notwendig

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt auch, dass die Gefahr von Gewaltkriminalität weiterhin klar von rechts ausgeht. Zwar stieg auch die Zahl linksextremistischer Straftaten, aber auf deutlich niedrigerem Niveau. Es bleibt dabei: Gewaltstraftaten sind aus Sicht der LINKEN kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen. Mehr...

 
21. Juli 2017 Kathrin Dannenberg Dannenberg, Kathrin/Bildung

Akteneinsicht beantragt: Sachlichkeit im Vordergrund

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das diesjährige Mathematikabitur, habe ich heute beim Ministerium Akteneinsicht beantragt. Sachlichkeit im Sinne der Schüler und Lehrer muss im Vordergrund stehen.  Mehr...

 
20. Juli 2017 Anita Tack Tack, Anita/Verkehrssicherheit

Rettungsgasse entscheidet oft über Leben

Im Denken aller VerkehrsteilnehmerInnen muss sich dringend etwas ändern. Öffentlich für ein sachgerechtes Verhalten zu werben, ist wichtig. Für Unfallopfer ist die Rettungsgasse oft lebensentscheidend. Mehr...

 
19. Juli 2017 Andreas Bernig Bernig, Dr. Andreas/Arbeitsmarktpolitik/Pflegedienste

Halbherziger Schritt

Dieser neue Mindestlohn für Pflegekräfte wird Beschäftigte nicht davor bewahren, trotz Vollzeitbeschäftigung im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Erst ein Mindestlohn ab 12 Euro sichert später eine armutsfeste Rente. Mehr...

 
17. Juli 2017 Anita Tack Verkehrspolitik/Verkehrssicherheit/Tack, Anita

Tempo 30 vor Schulen und Sozialeinrichtungen durchsetzen!

Insbesondere die Einhaltung der Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas sollte von der Verkehrspolizei intensiver in den Focus genommen werden. Nicht nur zum Schulbeginn muss der Schutz aller Kinder unser besonderes Anliegen sein. Mehr...

 

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