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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

16. März 2017 Anita Tack Tack, Anita/Wohnungspolitik/Daseinsvorsorge/Sozialpolitik

Breites Bündnis für gutes und bezahlbares Wohnen

Die Herausforderungen der kommenden Jahre für mehr Wohnungsneubau, für mehr Barrierefreiheit und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum können nur gemeinsam in Angriff genommen und verwirklicht werden. Dies sollte das Bündnis unterstützen. Mehr...

 
15. März 2017 Anke Schwarzenberg Schwarzenberg, Anke/Ländlicher Raum/Agrarpolitik/Wirtschaftspolitik

Milchverträge für Landwirte gerechter gestalten

Foto der Abgeordneten Anke Schwarzenberg

Das Bundeskartellamt hat in einem Sachstandsbericht zu Lieferverträgen von Rohmilch eine kartellrechtswidrige Ausgestaltung der Lieferverträge zwischen Molkereien und Milchproduzenten festgestellt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Die Vertragsbedingungen für  Mehr...

 
10. März 2017 Anita Tack Tack, Anita/Verkehrspolitik/Verkehr

Bundesregierung muss Risiko-Maut zurücknehmen!

DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser PKW-Maut-Gesetze. Nur weil die CSU damit im Dauerwahlkampfmodus ist, darf diesem Projekt nicht gefolgt werden. Somit ist die umgehende Aufhebung der gesetzlichen Grundlage der Pkw-Maut geboten. Mehr...

 
10. März 2017 Dr. Andreas Bernig, Matthias Loehr Loehr, Matthias/Bernig, Dr. Andreas/Wirtschaftspolitik/Gewerkschaften

Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen!

Mit Blick auf die aktuellen Löhne sowie auf die Tarifabschlüsse an anderen Flughäfen sind die Forderungen von ver.di angemessen. Die Folge wäre eine Preiserhöhung um 1,50 € für ein 100 €-Flugticket. Das ist für jeden verkraftbar. Mehr...

 
6. März 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Innenpolitik/Funktionalreform/Verwaltungsmodernisierung

Volksinitiative zulässig - LINKE sieht sich bestätigt

Der Parlamentarische Beratungs­dienst des Landtages hat die Volks­initiative „Bürger­nähe erhalten – Kreis­reform stoppen“ für zulässig erklärt. Dazu sagte der Fraktions­vor­sitzende Ralf Chris­toffers: "Das Gutachten des Par­la­men­tarischen Beratungs­dienstes hat unsere Auffassung erwartungs­gemäß bestätigt. Mehr...

 

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