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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

10. März 2017 Anita Tack Tack, Anita/Verkehrspolitik/Verkehr

Bundesregierung muss Risiko-Maut zurücknehmen!

DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser PKW-Maut-Gesetze. Nur weil die CSU damit im Dauerwahlkampfmodus ist, darf diesem Projekt nicht gefolgt werden. Somit ist die umgehende Aufhebung der gesetzlichen Grundlage der Pkw-Maut geboten. Mehr...

 
10. März 2017 Dr. Andreas Bernig, Matthias Loehr Loehr, Matthias/Bernig, Dr. Andreas/Wirtschaftspolitik/Gewerkschaften

Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen!

Mit Blick auf die aktuellen Löhne sowie auf die Tarifabschlüsse an anderen Flughäfen sind die Forderungen von ver.di angemessen. Die Folge wäre eine Preiserhöhung um 1,50 € für ein 100 €-Flugticket. Das ist für jeden verkraftbar. Mehr...

 
6. März 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Innenpolitik/Funktionalreform/Verwaltungsmodernisierung

Volksinitiative zulässig - LINKE sieht sich bestätigt

Der Parlamentarische Beratungs­dienst des Landtages hat die Volks­initiative „Bürger­nähe erhalten – Kreis­reform stoppen“ für zulässig erklärt. Dazu sagte der Fraktions­vor­sitzende Ralf Chris­toffers: "Das Gutachten des Par­la­men­tarischen Beratungs­dienstes hat unsere Auffassung erwartungs­gemäß bestätigt. Mehr...

 
4. März 2017 Bettina Fortunato Fortunato, Bettina/Sozialpolitik

Hartz-IV-Sanktionen sind unmenschlich

Immer mehr Hartz-IV-Bezieher in Brandenburg sind von Sanktionen betroffen. Diese trafen häufig Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage hervor. Dazu erklärt sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Mehr...

 
3. März 2017 Kathrin Dannenberg Dannenberg, Kathrin/Bildungspolitik/Bildung/Schulbildung

Lehrberuf: SeiteneinsteigerInnen besser qualifizieren!

Der Landtag hat heute die Landesregierung beauftragt, ein Konzept für SeiteneinsteigerInnen in den Lehrerberuf zu erarbeiten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Bis 2022 muss Brandenburg rund 1.000 Lehrkräfte jährlich einstellen. DIE LINKE will  Mehr...

 

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