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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

6. Juli 2017 Marco Büchel Büchel, Marco/Verbraucherschutz

EuGH Urteil stärkt Verbraucherrechte gegenüber Fluggesellschaften

Das heutige EuGH-Urteil grüßen wir, denn damit werden die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Damit ist jetzt Rechtssicherheit gegeben. Verbraucher können im Falle von Stornierungen schneller ihr Geld zurückbekommen. Mehr...

 
5. Juli 2017 Bettina Fortunato und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen/Fortunato, Bettina/Gesundheit/Pflegedienste

Bessere Personalausstattung dringend notwendig

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“. Arbeit darf nicht krank machen. Schon gar nicht im Gesundheitswesen. Die für heute angekündigte Demonstration ist ein Alarmsignal. Mehr...

 
5. Juli 2017 Matthias Loehr Loehr, Matthias/Flughafen BER

BER: LINKE und SPD beantragen Vorort-Termin mit Siemens und Bosch

Noch immer gibt es offenbar keine Einigung mit Bosch und Siemens im Zusammenhang mit dem Brandschutz. Die Linksfraktion hat deshalb gemeinsam mit der SPD Fraktion einen Vorort–Termin beantragt. Mehr...

 
30. Juni 2017 Kathrin Dannenberg Dannenberg, Kathrin/Bildungspolitik/Bildung/Schulbildung

Neues Schulgesetz: Demokratischer, gerechter und qualifizierter

Zu heute beschlossenen Änderungen im Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Mit dem neuen Gesetz wird das Schulsystem in Brandenburg demokratischer, es bereitet besser auf Inklusion vor, für die Schulträger wird es gerechter und wir steigern die Unterrichtsqualität. Mehr...

 
30. Juni 2017 Thomas Domres Domres, Thomas/Energiepolitik

Anpassung der Netzentgelte überfällig

Zur heutigen Abstimmung im Bundes­tag über das Gesetz zur Moder­nisierung der Netz­entgelt­struktur erklärt der energie­politische Sprecher Thomas Domres: Mit der Verab­schiedung des Gesetzes zur Moder­nisierung der Netz­entgelt­struktur sollen Strom­kunden in Ost- und Nord­deutsch­land bei den  Mehr...

 

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