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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

28. März 2017 Andrea Johlige Johlige, Andrea/Tolerantes Brandenburg/Innenpolitik

Es bleibt dabei: Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Andrea Johlige

Zu Meldungen, wonach eine Sammel­abschiebung des Bundes nach Afghanistan unter Beteiligung Branden­burgs stattfand, erklärt die flücht­lings­politische Sprecherin Andrea Johlige: Als LINKE haben wir immer klar gemacht: Afghanistan ist kein sicheres Land! Es darf keine Abschiebungen in ein Kriegsgebiet geben. Mehr...

 
24. März 2017 Anita Tack Tack, Anita/Verkehrspolitik

PKW-Maut im Bundesrat stoppen

Die schwarz-rote Koalition im Bundestag hat heute der als PKW- Maut bekannten "Infrastrukturabgabe" zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Am 31. März soll im Bundesrat abschließend über die Gesetzgebung zur Maut entschieden werden. Seit Jahren vertreten wir die Auffassung Mehr...

 
23. März 2017 Anita Tack Tack, Anita/Verkehrspolitik/Schienenverkehr/Verkehr

Bahnstrecke Templin- Joachimsthal auf gutem Weg

Eine Reaktivierung der Bahnstrecke Templin - Joachimsthal geht voran. 2006 wurde hier der Personenverkehr abbestellt. Jetzt wird es zunächst eine Überarbeitung des Bahnkonzeptes geben. Mehr...

 
22. März 2017 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen/Bürgerschaftliches Engagement/Verfassung/Rechtsextremismus/Tolerantes Brandenburg

Deutlicher Anstieg bei rechtsextrem motivierten Straftaten besorgniserregend

Gerade dort, wo ein Klima der Angst erzeugt wird, kommt es darauf an, dass sich die Zivilgesellschaft der Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegenstellt. Mehr...

 
22. März 2017 Anita Tack Tack, Anita/Verkehrspolitik/Schienenverkehr/Verkehr

Lutz muss Weichen für Bahn der Zukunft stellen

Der personelle Neubeginn mit Herrn Lutz muss mit einer strategischen Neuausrichtung für eine Zukunftsbahn verbunden werden, mit mehr Mobilität für Personen und Güter auf der Schiene und für mehr Klimaschutz.  Mehr...

 

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