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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

28. März 2017 Andrea Johlige Johlige, Andrea/Tolerantes Brandenburg/Innenpolitik

Es bleibt dabei: Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Andrea Johlige

Zu Meldungen, wonach eine Sammel­abschiebung des Bundes nach Afghanistan unter Beteiligung Branden­burgs stattfand, erklärt die flücht­lings­politische Sprecherin Andrea Johlige: Als LINKE haben wir immer klar gemacht: Afghanistan ist kein sicheres Land! Es darf keine Abschiebungen in ein Kriegsgebiet geben. Mehr...

 
22. März 2017 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen/Bürgerschaftliches Engagement/Verfassung/Rechtsextremismus/Tolerantes Brandenburg

Deutlicher Anstieg bei rechtsextrem motivierten Straftaten besorgniserregend

Gerade dort, wo ein Klima der Angst erzeugt wird, kommt es darauf an, dass sich die Zivilgesellschaft der Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegenstellt. Mehr...

 
20. März 2017 Kathrin Dannenberg Dannenberg, Kathrin/Innenpolitik/Minderheitenpolitik/Sorbenpolitik

Niedersorbisch lernen ist „in“! Jetzt geht es um mehr Qualität!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2469 erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Die Antwort belegt, was Elterninitiativen, Domowina, Vereine und auch wir als DIE LINKE seit langem kritisieren: Lerngruppen in Sorbisch/Wendisch erst ab 12 Schülerinnen Mehr...

 
6. März 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Innenpolitik/Funktionalreform/Verwaltungsmodernisierung

Volksinitiative zulässig - LINKE sieht sich bestätigt

Der Parlamentarische Beratungs­dienst des Landtages hat die Volks­initiative „Bürger­nähe erhalten – Kreis­reform stoppen“ für zulässig erklärt. Dazu sagte der Fraktions­vor­sitzende Ralf Chris­toffers: "Das Gutachten des Par­la­men­tarischen Beratungs­dienstes hat unsere Auffassung erwartungs­gemäß bestätigt. Mehr...

 
21. Februar 2017 Hans-Jürgen Scharfenberg Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen/Landesentwicklung/Innenpolitik/Infrastrukturpolitik/Verwaltungsmodernisierung

Für Gespräche mit Volksinitiative rechtliche Fragen klären

Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreis­reform stoppen“ wird von dieser Woche an in den Landtags­gremien beraten. Zunächst befasst sich der Haupt­aus­schuss damit, anschließend der Innen­ausschuss und binnen vier Monaten das Plenum. Zum weiteren Umgang mit der Volks­initiative erklären Mehr...

 

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