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9. Februar 2017 Bettina Fortunato

Solo-Selbständige sozial absichern

Brandenburg ist einer Bundesratsentschließung  des Freistaates Thüringen zur Änderung der Regelungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) beigetreten. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Es ist gut und richtig, dass Bundesländer mit einer LINKEN Regierungsbeteiligung dieses Thema auf die morgige Tagesordnung (10.2.) des Bundesrates setzen. Damit wird der Fokus auf die schwierige Situation vieler Solo-Selbständiger gelenkt, die nicht allein von ihrer Arbeit leben können. Mit dieser Bundesratsinitiative fordern wir, die Bemessungsgrenze für Solo-Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für Solo-Selbständige insgesamt zu stärken.

Solo-Selbständige können sich nur freiwillig versichern. Die Beiträge sind jedoch viel zu hoch – gemessen am Verdienst. Die Folge davon ist, dass nur ca. die Hälfte der Solo-Selbständigen freiwillig sozialversichert ist. Für viele bedeutet dies, dass sie bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder für das Alter nicht abgesichert sind.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen lassen es zwar zu, die Beitragsbelastung für Solo-Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu mindern, diese Möglichkeit ist jedoch begrenzt. Während es im Niedriglohnbereich seit 1. Januar 2015 den gesetzlichen Mindestlohn gibt, fehlt eine entsprechende Regelung für Selbständige, obwohl gerade sie oft in einer prekären Lage leben und arbeiten. Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislatur die rechtlichen Voraussetzungen für eine Minderung der Beitragsbelastung schaffen.

Zum Hintergrund: Laut Bundesregierung hat es 2014 in Deutschland rund 4,4 Millionen selbständige Erwerbstätige gegeben, darunter viele Selbständige ohne Angestellte. Etwa 71 Prozent der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbständigen in Deutschland sind Solo-Selbständige. Davon verdienen wiederum 82 Prozent im Durchschnitt nur 9.444 Euro im Jahr (787 Euro pro Monat). Sie müssen im Durchschnitt fast die Hälfte ihres Einkommens (46,5 Prozent) für die gesetzliche Krankenversicherung aufwenden.