Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

 

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail
 

Portrait Pressesprecherin Alexa Lamberz (DIE LINKE)
 

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail


 

 

Einzelansicht

14. Dezember 2017 Diana Bader

Allen Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen

Eine Entschließung zum Thema „Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen“ (Drs. 617/17) steht morgen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Brandenburg hat sich der Initiative der Länder Niedersachsen und Thüringen angeschlossen. Dazu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Diana Bader:

Alle Frauen haben ein Recht auf Verhütung und die Vermeidung von Schwangerschaftskonflikten. Einkommensschwache Frauen dürfen nicht gezwungen sein, auf Schwangerschaftsverhütung ganz zu verzichten oder billigere und weniger sichere Verhütungsmittel verwenden zu müssen. Deshalb fordern wir seit langem, dass allen Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu Verhütungsmittel ermöglicht wird. Gerade für Frauen mit geringem Einkommen ist es nahezu unmöglich, die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel selbst zu tragen. Die im Regelsatz von Hartz IV dafür veranschlagten Mittel von 15 Euro reichen nicht aus. Vor allem Langzeitverhütungsmethoden wie z. B. die Spirale, sind deutlich teurer. Der Abbruch einer Schwangerschaft stellt - ganz abgesehen von den Kosten - für jede Frau eine große psychische und physische Belastung dar und hat nicht selten Auswirkungen auf das weitere Leben.

Seit Januar 2017 erhalten Frauen im Landkreis Teltow-Fläming, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, kostenfrei verschreibungspflichtige Verhütungsmittel. Möglich ist das im Rahmen eines vom Bundesfamilienministerium geförderten Modellprojekts, das bis 2019 läuft. Träger des Projekts ist die Beratungsstelle von pro familia in Ludwigsfelde, die auch Außenstellen in Jüterbog und Luckenwalde unterhält. Das Angebot wird sehr gut angenommen, vorrangig von Hartz-IV-Bezieherinnen, aber auch von Auszubildenden und Studierenden. Das Modellprojekt ist ein erster Schritt. Jetzt eröffnet sich die Chance auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Unterstützung von Frauen mit geringem Einkommen.

Zum Hintergrund: Eine Kostenübernahme für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung erfolgt derzeit nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Seit 2004 müssen Frauen im Sozialleistungsbezug selbst für die Kosten der Verhütungsmittel aufkommen.