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29. November 2017 Anita Tack

Autokonzerne endlich in die Pflicht nehmen

Die Kommunen sollen auch nach 2018 Geld von Bund und Auto­indus­trie bekommen, um die Luft­quali­tät zu verbes­sern. Das sagte Kanzlerin Merkel jetzt für die kom­menden Koali­tions­verhand­lungen zu. Dazu erklärt die ver­kehrs­poli­tische Spre­cherin Anita Tack: Die Bundesregierung hat den Kommunen eine Milliarde Euro zur Luftverbesserung in den Städten zugesagt. Dies ist vom Grundsatz her zu befürworten. Denn schlimmste Schäden müssen begrenzt werden, damit die Schadstoffgrenzwerte in den Kommunen eingehalten werden können.

„Ich vermisse aber, dass die Autoindustrie verbindlich in die Pflicht genommen wird, denn sie drückt sich davor, endlich für saubere Technologien zu sorgen. Leidtragende sind die Kommunen und letztlich wir alle“, so Tack zur Zusage der Kanzlerin. DIE LINKE unterstützt daher auch Investitionen für die Anschaffung von Elektrobussen. „Das Geld reicht aber bei weitem nicht, um kontinuierlich auf Elektro-Fahrzeuge im ÖPNV umzustellen.“ Die Finanzierung muss vom Bund verstetigt werden“, so Tack weiter. „Die Autokonzerne hinken den klimapolitischen Anforderungen hinterher. Sie müssen endlich ihren Beitrag zum Gesundheits- und Umweltschutz leisten. Bislang hat die Bundesregierung sie aber bewusst gewähren lassen“.