Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

 

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail
 

Portrait Pressesprecherin Alexa Lamberz (DIE LINKE)
 

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail


 

 

Einzelansicht

4. Oktober 2017 Diana Bader

Keine doppelten Gebühren für gleichgeschlechtliche Paare

Seit dem 2. Oktober können gleich­geschlecht­liche Paare auch in Branden­burger Standes­ämtern heiraten oder ihre bestehende ein­getra­gene Lebens­partner­schaft in eine Ehe umwandeln lassen. Dazu erklärt die gleich­stellungs­poli­tische Sprecherin Diana Bader: Bei der Um­wand­lung einer eingetragenen Lebens­partner­schaft in eine Ehe wird das Land den Standesämtern die Gebühren in Höhe von 30 Euro erstatten. Das geht aus der schriftlichen Antwort auf meine mündliche Anfrage zum Thema hervor.

Voraussetzung ist, die Umwandlung findet zu den regulären Öffnungszeiten des Standesamtes statt (oder ein Partner ist lebensbedrohlich erkrankt). Wünschen die zukünftigen Ehepartner eine Umwandlung außerhalb des Standesamtes oder außerhalb der normalen Öffnungszeiten, müssen sie die hierfür entstehenden Mehrkosten jedoch selbst tragen.

Mit der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe wird endlich die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren vollzogen. Ich freue mich, dass Brandenburg zu den Bundesländern gehört, die sich zur Gebührenfreiheit bekannt haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die bereits für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft Gebühren entrichtet haben, nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Die Standesämter sind aufgefordert, die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe wie eine zweite Eheschließung zu vollziehen.