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13. September 2017 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Keine rassistischen Plakate in Brandenburg

Die NPD hat in Brandenburg derzeit erneut dis­krimi­nie­rende Plakate mit der Parole „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ gehängt. Dazu erklärt der innen­poli­tische Sprecher der LINKEN im Landtag, Hans-Jürgen Schar­fen­berg:

DIE LINKE unter­stützt die Forde­rung des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma und des Deutschen Instituts für Menschen­rechte: Die NPD-Plakate mit der Parole „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ gehören sofort abgehängt. Diese Plakate sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Sie sind in ihren Aussagen zutiefst rassistisch und verletzen die Menschenwürde. Die Verantwortlichen in den Brandenburger Kommunen, in denen solche Plakate hängen, müssen ihrer grund- und menschenrechtlichen Schutzpflicht nachkommen – die in Deutschland als Minderheit anerkannten Sinti und Roma müssen vor diesen Angriffen geschützt werden.

Die Fraktion wird diese Diskriminierung zum Thema machen, wenn Ende September der von uns initiierte Antrag „Sinti und Roma – Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung“ im Landtag behandelt wird.

Zum Hintergrund: Derzeit hängen die Plakate u.a. in Cottbus, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Oberhavel. Schon in der Debatte über eine Antirassismus-Klausel für die Landesverfassung waren – nach dem Bundestagswahlkampf 2013 – die Plakate der NPD Thema im Landtag. Im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf hatte der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Diskussion um eine Ergänzung der Landesverfassung „als eine wichtige Verstärkung der Schutzgarantie des Staates gegen Rassismus und diskriminierendes Gedankengut“ begrüßt. Er schilderte, wie Hetzkampagnen von rechten Parteien in Wahlkämpfen insbesondere bei Überlebenden des Holocaust massive Ängste auslösen. In ähnlicher Weise äußerte sich Petra Rosenberg, die Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, in ihrer Rede im Landtag am 9. Mai 2017: „Das wohl dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte […] prägt bis zum heutigen Tag auf nachhaltige Weise nicht nur das Bewusstsein der Überlebenden, sondern auch das der Nachgeborenen.“

Am 8. September hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Forderung erhoben, die rassistischen Plakate abzuhängen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erklärte sich gestern zu dieser erneuten Provokation. Beide berufen sich auch auf ein im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz 2015 erarbeitetes Gutachten.