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7. September 2017 Anita Tack

Gutachten zu Tegel schafft Sicherheit für BER

Der Berliner Senat hat ein Gutachten veröffentlicht, dass eine Offenhaltung des Flughafens Tegel aus rechtlicher Sicht negativ bewertet. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

„Ich begrüße, dass alle Rechtsgrundlagen und deren Wirkung von unabhängiger Seite erörtert wurden. Das Gutachten belegt, die von Brandenburg und Berlin vertretene Auffassung zu Tegel ist juristisch korrekt“. Damit sei klar, dass es keine Planungs-Unsicherheiten für den BER mehr geben könne, die Schließung Tegels sei durch die eindeutigen Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses abgesichert. Tack: „Es bleibt zu hoffen, dass die Argumente des Gutachtens sich auf den Berliner Volksentscheid auswirken werden."

Gutachten als PDF