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28. August 2017 Ralf Christoffers

Gauland entfernt sich vom demokratischen Konsens

Zu den Angriffen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland auf die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers:

Herr Gauland entfernt sich immer mehr vom demokratischen Grundkonsens und aus dem Verfassungsbogen unseres Landes. Mit seiner Forderung, die Integrationsbeauftragte des Bundes, Özoguz, zu "entsorgen", verstößt er eindeutig gegen Geist und Buchstaben der Antirassismus-Klausel unserer Landesverfassung.

Solche Formulierungen sind bewusst gewählt und, wie Gauland immer wieder zeigt, keine Ausnahme. Diese Stillosigkeit und diese Aggressivität im Tonfall sind für das polarisierende und provozierende Verhalten der AfD typisch, für den demokratischen Wettbewerb im Lande jedoch von Schaden und für die politische Kultur nicht akzeptabel.