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14. August 2017 Anita Tack

Dobrindt braucht klare Ansage zum BER

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft FBB kommen auf Betreiben von Finanzminister Christian Görke zu einer Sondersitzung zusammen, um endlich Klärung zu Tegel herbeiführen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin und Vertreterin der LINKEN im Sonderausschuss BER, Anita Tack:

„Bundesverkehrsminister Dobrindt hat in den letzten Wochen mehrfach verkündet, der Flughafen Tegel solle auch nach Fertigstellung des BER in Betrieb bleiben. Dem müssen die Gesellschafter Brandenburg und Berlin eine Absage erteilen.“ Dobrindt solle den Planfeststellungsbeschluss zur Kenntnis nehmen und die Wahlkampfsprüche fern jeglicher Sachkenntnis endlich bleiben lassen.

Tack weiter: „Ich erwarte, dass auch der Bund seiner Verantwortung als Flughafengesellschafter gerecht wird und sich ausschließlich auf den BER konzentriert. Das ist die Aufgabe des Bundesverkehrsministers, der ja leider in Sachen nachhaltiger Mobilitätspolitik nichts aufzuweisen hat!“