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21. Juli 2017 Hans-Jürgen Scharfenberg

Aufklärung und Zivilcourage weiter notwendig

Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Der Bericht belegt, dass insbesondere die rechtsextremistische Szene deutlichen Zulauf hat. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von sogenannten Reichsbürgern, die sich radikalisieren und sich an völkischem Gedankengut orientieren. Ihr Hass auf das politische System wird an illegalem Waffenbesitz und zunehmender Aggressivität gegenüber kommunalen Behörden sichtbar.

Mehr Aufklärung über diese politische Gruppierung wird ebenso gebraucht wie ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement und eine Stärkung von Zivilcourage. Wir unterstützen alle, die sich Hass, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegen stellen - auch wenn dies zunehmend persönlichen Mut erfordert.

Der Bericht zeigt auch, dass die Gefahr von Gewaltkriminalität weiterhin klar von rechts ausgeht. Zwar stieg auch die Zahl linksextremistischer Straftaten, aber auf deutlich niedrigerem Niveau. Es bleibt dabei: Gewaltstraftaten sind aus Sicht der LINKEN kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen.