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16. Juli 2017 Thomas Domres

Überlegungen sind längst nicht verbindlich

Zu Medienmeldungen, wonach Brandenburg seine Klimaschutzziele für das Jahr 2030 senken will, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 senken zu wollen, sind zunächst Überlegungen eines SPD Ressorts. Ob es die gemeinsame Sichtweise in der Koalition und in der Regierung sein wird, ist offen und wird erst nach einem Beteiligungs- und Diskussionsprozess festgelegt.

Es gibt es eine Festlegung im Koalitionsvertrag, die lautet: „…Zugleich soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 72 Prozent gesenkt werden. Damit setzen wir die Energiestrategie 2030 weiter um und tragen maßgeblich zur Erfüllung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei.“

DIE LINKE erwartet, dass neben eigenen landespolitischen Aktivitäten auch endlich der Bund liefert. Es ist höchste Zeit für ordnungs- und strukturpolitische Rahmenbedingungen, damit die Energiewende mit ihren Folgen erfolgreich gestaltet werden kann.

So muß u.a. der Strukturwandel in der Lausitz verlässlich und nachhaltig unterstützt, das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) weiterentwickelt und im Bereich Energieeinsparung / Energieeffizienz verstärkte Anstrengungen unternommen werden.