Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

 

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail
 

Portrait Pressesprecherin Alexa Lamberz (DIE LINKE)
 

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail


 

 

Einzelansicht

15. März 2017 Anke Schwarzenberg

Milchverträge für Landwirte gerechter gestalten

Foto der Abgeordneten Anke Schwarzenberg

Das Bundeskartellamt hat in einem Sachstandsbericht zu Lieferverträgen von Rohmilch eine kartellrechtswidrige Ausgestaltung der Lieferverträge zwischen Molkereien und Milchproduzenten festgestellt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Die Vertragsbedingungen für Milchproduzenten sind unzumutbar. Die Produzenten sind auf Gedeih und Verderb an die Molkereien gebunden und müssen sich von ihnen Preise und Lieferbedingungen diktieren lassen. Durch die vorherrschende Stellung der Molkereibetriebe versagt der Wettbewerb. Wohin das führt haben die zahlreichen Betriebsaufgaben von Milchviehbetrieben in der Milchpreiskrise gezeigt.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag bereits im Januar 2016 für eine bundesweite gesetzliche Vorschrift ausgesprochen, damit in den Lieferverträgen Menge, Qualitätskriterien, Lieferzeitraum und Preis verbindlich geregelt werden müssen. Nun hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass die derzeitige Vertragspraxis bereits gegen geltendes Kartellrecht verstößt. Milchwirtschaft und Kartellamt müssen jetzt schnell handeln, um die Missstände abzustellen.

Darüber hinaus sollen weitere Zusammenschlüsse im Lebensmitteleinzelhandel und eine weitere Zentralisierung der verarbeitenden Industrie vermieden werden, um die Vorherrschaft gegenüber den Milchproduzenten nicht weiter auszubauen.